11.12.2008 - 5.1 Überwachung der Containerstandorte in Haspe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine Stellungnahme der HEB GmbH vor, die als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Nachdem Herr Dr. Geiersbach die Reinigung dieser Sondernutzungsflächen anspricht erklärt Herr Weber, dass Herr Thieser beabsichtigt die Frage zu stellen, wer für die Reinigung der Sondernutzungsflächen zuständig sei und wie die vertraglichen Regelungen hierzu lauten.

 

Da von den Vertretern der Verwaltung niemand die Frage beantworten kann, sagt Herr Grothe zu, die schriftliche Antwort dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Weber lässt dann über den Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stellt zur weiteren Überwachung der Containerstandplätze in Haspe einen Betrag von bis zu 3.000,-- Euro zur Verfügung, wenn sich der HEB in gleicher Höhe beteiligt.

 

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Verstöße mit höheren Verwarn- /Bußgeldern zu ahnden. Die Mindestsumme sollte 60,-- Euro betragen.

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, den hierzu erforderlichen Ratsbeschluss herbeizuführen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13