11.12.2008 - 6.10 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber bedankt sich zunächst bei dem Beratungsgremium. Ihm sei es gelungen sowohl die Versorgung in den Wohnbezirken sicherzustellen als auch das vorgegebene Einsparziel nicht nur zu erreichen sondern sogar um 100.000 Euro zu verbessern.

 

Deshalb können sich nach seiner Meinung auch die anderen Gremien nicht einfach über die Einsparziele hinwegsetzen und sogar noch Erhöhungen beschließen. Für die Stufe zwei der Einsparungen würde jeder Euro benötigt. Weiter vertritt Herr Weber die Meinung, dass der Punkt 5 des Beschlussvorschlages niemals Beratungsgegenstand war und deshalb seiner Meinung nach gestrichen werden sollte. Dieser Meinung schließen sich sowohl Frau Bremser als auch Herr Ludwig an. Herr Ludwig verdeutlicht weiter, dass die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE der Vorlage in Gänze nicht zustimmen wird, da der ÖPNV einen mehr als niedrigen Stellenwert erhalte. Dieses sei für seine Fraktion die verkehrte Entwicklung. Er bittet deshalb über alle Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen zu lassen.

 

Frau Enders bittet die Hagener Straßenbahn zu prüfen, ob die Haltestellen Nordstraße aufgrund der neuen Bebauung des Gummi Becker Geländes nicht wenigstens mit Sitzbänken ausgestattet werden können.

 

Darüber hinaus stellt Frau Enders folgenden Beschlussantrag:

 

Eine Verbindung zwischen Tücking und Vorhalle soll erhalten bleiben.

 

Herr Weber lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		1
Dagegen:		5
Enthaltungen:		7

 

Anschließend lässt Herr Weber über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Zum Abschluss der Diskussion bedankt sich Herr Weber bei Herrn Spoden und bei Herrn Bonkowski sowie den externen Mitarbeitern der gewählten Kommission Herrn Jaeger und Herrn Warda für die konstruktive Zusammenarbeit.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus der Vorlage 0816/2008 wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

 

Änderung:

1.        Dem Vorschlag zu weiteren Einsparungen beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Form der Empfehlungen aus dem Stadtbezirk Haspe, wie sie sich aus der Begründung der Vorlage ergeben, wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Enthaltungen:		1

 

 

2.        Der zum ersten Sparpaket, in dem ein Volumen von 2,52 Mio. € beschlossen wurde, fehlende Betrag ist durch weitere Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung, Schülerverkehre, Sonn- und Feiertagsverkehr) zu erreichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		1

 

3.        Die Umsetzung des Beschlusses zu 1. erfolgt zum Sommerfahrplan 2009, die Umsetzung des Beschlusses zu 2., sofern Auswirkungen auf den Fahrplan bestehen, zum Winterfahrplan 2010, ansonsten ab Anfang des Jahres 2010.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		1

 

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistungen im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		11
Dagegen:		2

 

5.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und ein angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig abgelehnt
Dafür:		0
Dagegen:		13

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: