10.12.2008 - 5.1 Wirtschaftsentwicklung an der Verbandstraße

Herr Dr. Schmidt versteht den Antrag der CDU- Fraktion als Reaktion auf die Entwicklung der Sachlage im Plangebiet an der Verbandstraße. Um den Baumarkt nach Ablehnung durch den Regierungspräsidenten verwirklichen zu können, müsse der Regionalrat entscheiden. Für die zweite Fläche legen entsprechende Bauanträge vor. Um das Bauvorhaben der Spedition möglichst schnell realisieren zu können, solle das Plangebiet geteilt werden. So könne im frühen Frühjahr 2009 mit der Baumaßnahme begonnen werden. Für das Projekt Baumarkt werde er sich weiterhin einsetzen.

 

Herr Leisten erinnert an den zeitlichen Ablauf des Projektes Baumarkt.  Dieser werde von der Bezirksvertretung Hohenlimburg seit 2000 gefordert. Er kritisiert die Entscheidung aus Arnsberg, den Baumarkt verhindern zu wollen und hofft auf eine positive Regionalratsentscheidung. Er wiederholt das Interesse der Bezirksvertretung einen Baumarkt in Hohenlimburg zu errichten und die Erweiterung von Cordes & Simon zeitnah zu ermöglichen.

 

Herr Arnusch bedankt sich bei Herrn Dr. Schmidt für die Ausführungen und bemängelt die zeitliche Verzögerung. Bevor der Landesentwicklungsplan geändert worden sei, sei das Baumarktprojekt für Hohenlimburg beschlossen worden. Er kritisiert die Entscheidung des Regierungspräsidenten und verdeutlicht, dass der Stadt Hagen Einnahmen bei Verkauf der vorgesehenen Fläche  als reines Gewerbegebiet entgehen werden würden. Die Zufahrt für den Baumarkt solle im Entwicklungsplan festgeschrieben werden. Er möchte wissen, welche Flächen im Plan für den Baumarkt vorgesehen seien.

 

Frau Sauerwein macht deutlich, dass sie gegen die Vorlage stimmen werde. Eine weiteres ausdehnen und verlagern der Gewerbeflächen halte sie aufgrund des Naturschutzes für nicht erstrebenswert.

 

Herr Strüwer fragt, ob das Verfahren den Regionalrat bei Uneinigkeit zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Hagen einzuschalten, neu sei.

 

Herr Bleja antwortet, dass dies Vorgehen Standard sei. Die Änderungen des Flächennutzungsplanes werden der Bezirksregierung vorgelegt. In der Regel werden sie als angepasst erklärt. Bei dem Vorhaben einen Baumarkt in Hohenlimburg zu errichten, habe die Bezirksregierung nicht zugestimmt. Nun werde der Regionalrat entscheiden. Die Bezirksregierung könne anschließend bei ihrer Position bleiben. Dann werde die Flächennutzungsänderung dem Innenministerium zur Beratung vorgelegt. Das Verfahren werde verkürzt, wenn die Bezirksregierung der Entscheidung des Regionalrates im März 2009 zustimme.

 

Herr Dr. Schmidt beantwortet die Frage von Herrn Arnusch anhand der ausgehängten Pläne. Er verdeutlicht die verschiedenen Teilbereiche des Planungsgebietes mit Baukörpern für den Baumarkt und der Speditionserweiterung sowie den Zufahrten.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Beschlussvorschlag der CDU- Fraktion abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Ansiedelung eines Baumarktes an der Verbandstraße nach der ablehnenden Haltung des Regierungspräsidenten zeitnah den Regionalrat zu kontaktieren, um eine positive Stellungnahme des Regionalrates zu erwirken. Das stets zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung völlig unstrittige Baumarktprojekt an der Verbandstraße soll so doch noch umgesetzt werden können.

Die Pläne von Cordes & Simon bezogen auf eine Teilfläche an der Verbandstraße sollen ebenfalls schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0