16.12.2008 - 7 Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit"- Teiln...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer begrüßt die zu diesem Tagesordnungspunkt erschienenen Kollegen der Schulverwaltung Herrn Kortmann, Herrn Hermann und Frau Rottmann.

 

Die Vorlage sei zunächst nur für die Beratung im Schulausschuss und  Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen gewesen. In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss habe er angeregt, diese auch im Jugendhilfeausschuss zu beraten. Es sei der Wunsch geäußert worden, in Erfahrung zu bringen, inwieweit das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auch ausgeweitet werden könne auf Schulen, die bisher in diesem Programm in Hagen nicht vorhanden seien. Man habe sich ja bisher auf den OGS - Bereich beschränkt. Es gebe möglicherweise finanzielle Spielräume, auch andere Schulen in das Landesprogramm aufzunehmen. Er bittet Herrn Kortmann, zu diesem Themenfeld Stellung zu nehmen.

 

Herr Kortmann weist auf die ausgelegte Tischvorlage hin (siehe Anlage zu TOP 7).

 

Er bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei den Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsgrundschule und den Kollegen des Fachbereiches Jugend & Soziales für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Bei dem zu leistenden Eigenanteil handele es sich um eine freiwillige Leistung. Daher müsse man vorsichtig operieren. In der Vorlage werde dargelegt, wie man mit der Sparkassenspende mit dem jetzigen Kreis bis zum Schuljahr 2009/2010 zurechtkäme. Man habe leider keine Idee, wie man noch mehr Geld akquirieren sollte.

Man habe in dem Papier dargestellt, wie es aussehen würde, wenn man auf andere Schulen ausweiten würde. Es gebe das Problem, die tatsächlichen Zahlen der teilnehmenden Schüler beim Mittagessen z. B. in den Gesamtschulen zu erfassen. Bei der Suche nach einer Kommune, die den „Rüttgers-Euro“ gleich in allen Schulen umgesetzt hätte, sei man unter anderem auf Gelsenkirchen gestoßen. Man habe die Daten der Stadt Gelsenkirchen bei der Fertigung des Papiers zugrunde gelegt.

 

Herr Hermann erläutert die Tischvorlage.

 

Auf eine Verständnisfrage von Herrn Strüwer erklärt Herr Kortmann, dass 1 € von den Eltern, 1 € von Herrn Rüttgers und 50 Cent von der Kommune zu leisten seien.  

 

Herr Strüwer stellt fest, dass der Eigenanteil für 2007 und 2008 durch eine großzügige Spende der Sparkasse in Höhe von jährlich 100.000 € nachgewiesen worden sei.

Könne man daraus den Schluss ziehen, dass wenn man in Hagen das Angebot auf alle Schulen ausgeweitet hätte, wäre dann unter den Finanzierungsmodalitäten eine Umsetzung möglich gewesen? Welche Beträge seien denn beim Land beantragt worden, wie viel sei davon in die Mahlzeiten eingeflossen und wie viel werde zurückgezahlt?

 

Die erste Frage von Herrn Strüwer wird von Herrn Kortmann bejaht. Der Punkt sei der, dass für die Schulverwaltung nicht ganz deutlich gewesen sei, welche Beträge letztendlich aus der Sparkassenspende fließen würden. Daher sei die Verwaltung verhalten an die Sache gegangen. Man habe sich seinerzeit auch mit der Politik darauf geeinigt, den OGS - Bereich zu wählen, da dort alle Kinder an den Mahlzeiten teilnehmen könnten.

Wenn man jetzt den Bereich ausweiten wolle, müsse man Planungssicherheit haben, wo das Geld herkomme und zwar kontinuierlich.

 

Herr Strüwer  möchte wissen, ob die in der Tischvorlage genannten Zahlen (Teilnehmerzahlen/Anzahl der bedürftigen Kinder) prozentuale Zahlen seien, die man unter Vergleichsgesichtspunkten so festgesetzt habe oder ob diese sich durch konkrete Abfragen in den Schulen ergeben hätten.

 

Herr Hermann weist darauf hin, dass diese differenziert dargestellt werden müsse.

Sofern es um die Auflistung in Abschnitt 1 im Bereich der Offenen Ganztagsschulen gehe, handele es sich um Ist-Zahlen aus dem laufenden Schuljahr, wobei man davon ausginge, dass alle Kinder die Möglichkeit hätten, am Mittagstisch teilzunehmen.

Für den Bereich der Gesamtschulen und der gebundenen Ganztagshauptschulen  in

Abschnitt 2 läge man einmal die Basiszahlen aus der Schulstatistik vom 15.10.2008 zugrunde und bediene sich der Erkenntnisse des Berichtswesens der Stadt Gelsenkirchen.

Es handele sich hierbei um gute Vergleichszahlen. In Abschnitt 3 bewege man sich auf Neuland und es handele sich um pure Fiktion.

 

Herr Gebauer äußert Zweifel gerade im Hinblick auf den Abschnitt 3. Er glaube nicht, dass die Armut nach der vierten Klasse aufhöre.

 

Herr Strüwer möchte wissen, ob bei dem städtischen Anteil 1 € oder 50 Cent zugrunde gelegt worden sei.

 

Herr Hermann erläutert die zugrunde gelegte Rechenformel wie folgt:

50 Cent pro Mahlzeit x 200 Mahlzeiten pro Schuljahr.  

 

Herr Strüwer stellt fest, dass man die Situation habe, dass es auch im Bereich des Offenen Ganztags eine große Zahl von bedürftigen Eltern bzw. Kindern gebe.  Er wisse von den Trägern des Offenen Ganztags, dass  diese eine große Spendenakquise betrieben hätten, um auch diesen Kindern eine Teilnahme an den Mahlzeiten zu ermöglichen.

Er bittet aus Sicht der Träger um eine Darstellung des Problems.

 

Herr Gebauer schildert die Situation aus Sicht des Caritasverbandes.

Es habe sich in der Vergangenheit immer wieder die Frage gestellt, ob man die Kinder ausschließen müsse, deren Eltern nicht in der Lage  oder nicht bereit gewesen seien, den Euro aufzubringen. Der Caritasverband habe dafür stille Paten eingeworben, die einen Teil oder alles finanziert hätten.

 

Herr Fischer schildert die Situation aus Sicht des CVJM.

Man habe die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die den Euro bezahlten wollten, sich sehr bemühten. Das Geld werde aber dann bezahlt, wann man es über habe. Im Offenen Ganztag habe man ein einigermaßen überschaubares System. Im Bereich der weiterführenden Schulen stellten sich viele offene Fragen. Man sei im Moment dabei, ein System zu entwickeln, mit dem man einigermaßen auf der sicheren Seite sei. Man könne sich aber nicht mit einer Schnellvorlage dafür oder dagegen entscheiden. Man müsse sich überlegen, wie das organisiert werden solle.

 

Dr. Schmidt appelliert an eine  pragmatische Vorgehensweise. Bevor man überlege, ob es sich um 25% oder 30% handele, bleibe festzustellen, dass man auch die 25 % nicht habe. Die Frage bleibe zu klären, wie man an eine solche Größenordnung drankomme.

Es bliebe ein Anteil von 100.000 €, der trotz Sparkassenspende nicht in der Kalkulation drin sei. Die Co-Finanzierung durch die Eltern sei auch nicht gesichert. Der Hinweis von Herrn Fischer, dass man das nicht mit einer Kurzvorlage entscheiden könne, sei richtig. Er bäte, die heutige Runde als Einstiegsdiskussion und als Auftrag an die Verwaltung zu betrachten, weitere Spenden einzuwerben.

 

Mit diesem Vorschlag erklärt sich Herr Strüwer einverstanden.  Es sei wichtig, über Zahlen zu sprechen, die nachvollziehbar seien. Man könne sich nur auf die Schulen beschränken, die Mittagstisch hätten. Er bittet die Schulverwaltung herauszufinden, wie die Situation an den konkreten Schulen tatsächlich eingeschätzt wird.  Parallel dazu schlägt er vor, für eine gewisse Planungssicherheit ein Gespräch mit der Sparkasse bezüglich der Verwendung der zukünftigen Sparkassenspende zu führen.   

 

Herr Fischer empfiehlt im Hinblick auf die Beantragung des Rüttger-Euros, zunächst das nächste Schuljahr anzugehen. Bis dahin hätte man zumindest ein paar verlässliche Eckdaten.

 

Herr Kortmann gibt zu bedenken, dass man dann mehr Bedürfnisse und weniger Bedarfe abfrage. Den Abschnitt 3 wolle er zunächst auch ausblenden wollen. Er empfehle auch, zwei Wege zu gehen. Einerseits stelle man fest, man habe im Moment die Bedarfe für die Offenen Ganztagsschulen und die Förderschulen im Bereich des Offenen Ganztages. Man werde noch  rund 35.000 € jährlich für die Gesamtschulen und gebundenen Ganztagshauptschulen brauchen. Im Frühjahr des nächsten Jahres könne man dann sehen, wie sich diese Ganztagsoffensive anließe und was  an Eckdaten herauszufinden sei. Dann könne man rechtzeitig noch einmal gemeinsam beraten und für das Schuljahr 2009/10 beantragen.

 

Herr Dr. Schmidt würde das Problem gern ganzheitlich angehen und Abschnitt 3 mit in die Betrachtung nehmen. Es gehe immerhin um 200.000 € Eigenanteil der Stadt Hagen.

Er würde dringend empfehlen, keine großen Abfragen zu machen. Zunächst solle man in den zwei nächsten Monaten schauen, ob es überhaupt eine Chance gebe, jemanden zu finden, der das für einen überschaubaren Zeitraum finanziell übernähme.  

 

Herr Strüwer hält es für wichtig, rückzukoppeln, wenn es einen Alarmruf bezüglich bedürftiger Kinder gebe. Dann finde man immer Möglichkeiten, zu helfen. Es sei ihm ein Anliegen, dass auch unterversorgte Kinder kurzfristig Berücksichtigung fänden.

Er unterstütze den Vorschlag von Herrn Dr. Schmidt, in den nächsten 2 bis 3 Monaten grundsätzliche Dinge darzustellen bei gleichzeitigem Bemühen, für zwei Jahre eine Finanzierung hinzubekommen.

 

Herr Schledorn fragt nach, warum man zum Beispiel bei der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule, die schon immer einen Mittagstisch anböte, nicht konkret nachfrage, anstatt die Zahlen zu schätzen. Man könne doch in Erfahrung bringen, wie die Schulleitungen mit den Schülern umgehen, deren Eltern das Geld für den Mittagstisch nicht aufbringen könnten.

 

Herr Finkensiep fragt nach, ob es richtig sei, dass es für Abschnitt 3 im Moment keine Erlasslage gebe. Er verstehe das so, dass doch erst einmal der Erlass geändert werden müsse, um den „Rüttgers-Euro“ zu bekommen. Gebe es irgendwelche Signale in diese Richtung?

 

Auf die Anregung von Herrn Schledorn erwidert Herr Kortmann, dass das Problem sei,  dass von über 1000 Schülern im Schnitt nur ca. 50 das Mittagessen in der Mensa einnähmen. Die Erfahrung zeige, dass das ab dem Jahrgang 5 dramatisch wegbreche.    Die Kinder nähmen dann andere Möglichkeiten der Nahrungsbeschaffung wahr.

Bezüglich der Frage von Herrn Finkensiep teilt er mit, dass der neue Erlass noch nicht da sei. Aus dem Ministerium gebe es bisher nur vage Andeutungen in diese Richtung.

 

Herr Fischer regt an, Grundlagenforschung zu betreiben, warum denn nur so wenig Schüler an dem Mittagessen teilnähmen. Das Schulverwaltungsamt könne gar keine Zahlen vorlegen, weil die Voraussetzungen, nach denen gefragt werden soll, gar nicht existieren.

 

Herr Strüwer formuliert den Auftrag an die Schulverwaltung, Grundlagenforschung zu betreiben, wie es hier in den Schulen aussieht und Vergleichsbeispiele in der näheren Region zu finden. Darüber hinaus sollen Gespräche mit verlässlichen potentiellen Sponsoren geführt werden. Im März wolle man dann auf Grundlage der neuen Erkenntnisse erneut darüber diskutieren. Bis dahin gebe es auch eine klare Erlasslage.

 

Damit sind die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.03.2009 wird in zweiter Lesung erneut darüber beraten.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: