03.12.2008 - 5.2 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm ruft die zusammengefassten Tagesordnungspunkte I.5.1 und I.5.2 auf.

 

Herr Spoden von der Hagener Straßenbahn AG teilt zusammenfassend den Entwicklungsverlauf des Tagesordnungspunktes mit und trägt die Veränderungsvorschläge aus der Vorlage vor. In der Summe führen die Vorschläge, bei Mehraufwand für die Linie 535 und den Einsatz des Anruflinientaxis sowie bei der Einsparung der Linien 510 und 512, zu saldierten Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von 40.000 Euro.

 

An der anschließenden Erörterung nehmen Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Dahme, Springiewicz, Grzeschista, Dr. Preuß, Schulz (SPD), Neuhaus,

Dr. Lemme und Herr Spoden teil.

 

Herr Springiewicz möchte wissen, ob die Befreiung einer Zuzahlung für die Nutzung eines Anruflinientaxis auch für Schwerbehinderte gelte.

 

Herr Spoden wird sich um die Beantwortung der Frage kümmern.

 

Herr Dr. Preuß beantragt folgenden Beschlussvorschlag und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl um Unterstützung: Die Linie 510 wird am Nachmittag auf den 30-Minuten-Takt ausgedünnt. Die Taktung dieser Linie soll mit der Regionalbahn stadteinwärts so synchronisiert werden, dass eine etwa 30-minütige Zeitversetzung entsteht.

 

Herr Spoden teilt dazu mit, dass man sich bemühen werde, die Taktung mit der Regionalbahn zu optimieren. Dennoch werde dies maximal in eine Richtung gehen. So könne man nur von einem Ausgangspunkt die Zeitversetzung bestimmen. Im Linienverlauf wird diese Taktung aufgrund der unterschiedlichen Fahrtzeiten dieser Linien nicht mehr aufrecht erhalten werden können.

 

Frau Priester-Büdenbender legt dar, dass man sich sowohl  in der Bezirksvertretung als auch innerhalb der Fraktion vorgenommen habe, Einsparungen durch intelligente Lösungen aufzuzeigen. Dies sei der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl auch gelungen. Aus diesem Grunde schlägt sie vor, dass innerhalb des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu Punkt 1 in der zweiten Zeile die Worte „aus den einzelnen Stadtbezirken“ herauszunehmen und durch die Worte „ aus der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl“ an dieser Stelle ersetzt werden sollen. Damit stimme die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl auch nur für ihren Bereich ab. Die anderen Punkte möge man so übernehmen wie dargestellt.

 

Herr Dr. Preuß greift seinen Zusatzvorschlag auf und regt ferner an, dass die Liniensynchronisation stadteinwärts erfolgen solle und schlägt als Ausgangspunkt den Bahnhof Dahl vor.

 

Herr Neuhaus plädiert dafür, den Startpunkt  in Rummenohl zu setzen und begründet seinen Vorschlag entsprechend.

Herr Dr. Lemme unterstützt den Antrag.

Herr Dr. Preuß erklärt sich einverstanden mit der Abwandlung, den Ausgangspunkt in Rummenohl zu setzen.

 

Ferner schlägt Herr Springiewicz folgende zusätzliche Beschlusserweiterung vor: Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl habe durch ihre Bemühungen Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr erreichen können. Darüber hinaus jedoch sehe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, innerhalb ihres gesamten Bezirks, keine weiteren Einsparmöglichkeiten.

 

Diskussionsbedarf ergibt sich nicht mehr, sodass Herr Wölm wie folgt abstimmen lässt:

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Die Vorlage 0816/2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.        Dem Vorschlag zu weiteren Einsparungen beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Form der Empfehlungen für den Stadtbezirk Eilpe/Dahl, wie sie sich aus der Begründung der Vorlage ergeben, wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

3.        Der zum ersten Sparpaket, in dem ein Volumen von 2,52 Mio. € beschlossen wurde, fehlende Betrag ist durch weitere Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung, Schülerverkehre, Sonn- und Feiertagsverkehr) zu erreichen.

 

4.        Die Umsetzung des Beschlusses zu 1. erfolgt zum Sommerfahrplan 2009, die Umsetzung des Beschlusses zu 2., sofern Auswirkungen auf den Fahrplan bestehen, zum Winterfahrplan 2010, ansonsten ab Anfang des Jahres 2010.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistungen im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

6.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und ein angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.        Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert die Hagener Versorgungs- und Verkehrs- GmbH auf, die Abfahrtszeiten der Linie 510 so zu synchronisieren, dass diese für den stadteinwärts führenden Verkehr – ausgehend vom Bahnhof Rummenohl – jeweils um 30 Minuten vor bzw. nach den Abfahrtszeiten der Regionalbahn liegen.

 

X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

8.        Letztlich weist die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl darauf hin, dass durch die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen im Stadtbezirk Eilpe/Dahl das Einsparvolumen erhöht wird. Daher geht die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl davon aus, dass es weitere Einsparungen, den ÖPNV betreffend, im Stadtbezirk nicht geben wird.

 

X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	2
Enthaltungen:	2

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

 

 

 

Herr Wölm erinnert an die vergangenen Diskussionen zum Thema. So gab es bereits bei der ersten Benennung einer Einsparmöglichkeit schon kräftige Proteste. So bedankt sich Herr Wölm bei allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ausdrücklich, die diese Diskussionen, mit dem entsprechenden Rückgrat, durchgestanden haben.