10.12.2008 - 7.11 Bauantrag:Errichtung eines Entertainmentcenters...

Herr Leisten möchte die Vorlage zur Kenntnis nehmen und gleichzeitig die Verwaltung auffordern zu prüfen, ob durch eine Änderung des Bebauungsplanes eine Überhandnahme von Spielhallen in Elsey verhindert werden könne.

 

Herr Arnusch möchte wissen, wie die rechtliche Wertung einer Kenntnisnahme sei.

 

Herr Thomys macht Angaben zum Planungsrecht. Das Grundstück sei im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt und lege im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes.  So sei bei geltendem Recht die Spielhalle nicht zu verhindern.

 

Herr Arnusch fordert von der Verwaltung eine Vorlage zur B- Planänderung, um weitere Spielhallen zu verhindern.

 

Herr Leisten schließt sich der Aussage von Herrn Arnusch an und verweist auf seinen Antrag.

 

Herr Strüwer betont, dass in den Randgebieten der Stadtteilzentren die Möglichkeit vorhanden sei, Spielhallen zu errichten. Er fragt, wie es sich mit den Genehmigungsverpflichtungen für die Spielhallen verhält, wenn sie sich in freiwerdenden Räumlichkeiten in den Stadtteilzentren ansiedeln möchten.

 

Herr Thomys antwortet, dass es auf die Größe des Entertainmentcenters ankäme. Kleinere seien auch in Mischgebieten möglich.

 

Herr Schumacher bezieht sich auf den jetzigen geltenden Bebauungsplan. Demnach sei es nicht möglich die Spielhalle zu verhindern. Auch eine nachträgliche Änderung des B- Planes werde dies nicht erreichen.

 

Herr Hulvershorn betont, dass eine weitere Spielhalle für Hohenlimburg von der Bezirksvertretung nicht gewollt sei. Es sei aber nicht möglich den Bau abzulehnen.

 

Herr Eschenbach schlägt vor, den Zusatzantrag von Herrn Leisten zu beschließen und die Vorlage negativ zur Kenntnis zu nehmen.

 

Herr Hulvershorn lässt über die Vorlage - negativ zur Kenntnis zu nehmen- abstimmen.

(Abstimmungergebnis unter 1)

 

Herr Hulvershorn lässt über den Prüfauftrag an die Verwaltung den Bebauungsplan zu ändern, um weiteres Ansiedeln von Spielhallen in Hohenlimburg- Elsey zu verhindern abstimmen.

(Abstimmungergebnis unter 2)

 

Beschluss:

 

1. Die Vorlage wird negativ zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es durch eine Änderung des Bebauungsplanes möglich wird, weiteres Ansiedeln von Spielhallen in Hohenlimburg- Elsey zu verhindern. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur nächsten Sitzung zur Beratung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:

X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:
X	Mehrheitlich beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1