27.11.2008 - 6.7 Sanierung des Haushaltes der Stadt HagenHier: B...

Herr Dr. Ramrath bedankt sich dafür, dass ein Berichtswesen auf den Weg gebracht wurde. Er hat allerdings auch kritische Anmerkungen zu den Inhalten. Bei den auf "grün" ausgewiesenen Positionen sind etliche, bei denen eine positive Einschätzung nicht gerechtfertigt erscheint. Als Beispiele nennt er auf Seite 6 die "Ausschüttung SEWAG", wo für 2009 schon ein Betrag von 6,5 Mio. € notiert ist und auf Seite 12 die "Erhöhung Gewerbesteuer", wo für 2009 mit 3 Mio. € geplant wird. Beide Positionen kann er nicht nachvollziehen. Bezogen auf die SEWAG hat er als Aufsichtsratsmitglied nicht zur Kenntnis genommen, dass das laufende Geschäftsjahr eine so hohe Ausschüttung möglich machen wird. Nach den Berichten des Kämmerers zur Gewerbesteuerentwicklung, führt die Erhöhung des Hebesatzes nicht zum prognostizierten Zuwachs am Gewerbesteueraufkommen. Auch bei den Schulschließungen steht die Ampel auf "grün". In der weiteren Verfolgung des Berichtswesens sollte an Punkten, wie den vorgenannten, noch einmal gearbeitet werden.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erläutert, dass es sich hier um eine stichtagsbezogene Liste handelt. Was seit dem Stichtag 31.10.2008 geschehen ist, wird sich in der nächsten Liste wiederfinden. Grundsätzlich muss man unterscheiden, ob etwas maßnahmenbezogen gelingt oder nicht. Hier liegt eine maßnahmenbezogene und keine kassenwirksame Betrachtung vor. Zunächst geht es darum zu sehen, ob eine Maßnahme, die im Rat beschlossen wurde, auf den Weg gebracht worden ist. Dann geht es weiter darum zu sehen, ob diese läuft oder sich Hindernisse aufgetan haben, die eine Umsetzung erschweren oder verhindern. "Grün" bedeutet, dass etwas planmäßig auf dem Weg ist, nicht, dass bereits ein Erfolg eingetreten ist. Im Verwaltungsvorstand wurde besprochen, dass es eine Kombination zwischen der maßnahmenbezogenen und der kassenwirksamen Betrachtung geben soll. Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres soll mit einbezogen werden. Dies ist allerdings erst nach Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres möglich. Möchte man z. B. wissen, ob die Ausschüttung der SEWAG in 2009 tatsächlich erfolgt ist, so wird man dies erst dem Bericht in 2010 entnehmen können.

Es gilt das Ziel, dass die SEWAG ab dem Jahr 2009 6,5 Mio. € zusätzlich ausschütten soll. An diesem Ziel hält der Rat und auch Herr Prof. Dr. Bajohr fest. Sollten der Betrag nicht eingehen, so wird die Ampel auf "gelb" oder "rot" gesetzt und es gilt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In den Gesprächen mit der SEWAG gibt es bisher keine Anzeichen, dass die Maßnahme gefährdet sein könnte. Denkbar ist, dass man sich über einige Jahre in Schritten dem Betrag von 6,5 Mio. € annähert.

Neben dieser Maßnahme wird man noch andere finden, bei denen es sich entsprechend verhält, so auch bei der Gewerbesteuer. Bei der Gewerbesteuer geht man von der Annahme aus, dass - sofern die Rahmenbedingungen gleich bleiben - sich diese um 3 Mio. € erhöht. Sinkt die Gewerbesteuer aufgrund eines konjunkturellen Abschwungs, ist sie trotz des Absinkens höher, als wenn der Beschluss über die Anhebung nicht getroffen worden wäre. Die Maßnahme hat funktioniert. Externe Faktoren können aber dazu führen, dass die Kassenwirksamkeit nicht in dem Maße eintritt, wie veranschlagt. Herr Prof. Dr. Bajohr weist darauf hin, dass sich die Politik bereits bei früheren Konsolidierungsrunden gefragt hat, warum diese beiden Dinge auseinander klaffen. Die Hintergründe sollen nun näher beleuchtet werden, damit man sagen kann, wo die Auslöser für das Nichterreichen von Einsparsummen oder Einnahmen liegen.

In der Lenkungsgruppe tauchte die Frage auf, warum die Maßnahme "Austritt aus dem RVR" als "fertig" gekennzeichnet worden ist. Hier war kein Betrag hinterlegt, daher bestand keine Berechtigung, die Maßnahme mit "rot" zu hinterlegen.

Herr Prof. Dr. Bajohr spricht ferner die Sparkassenausschüttung an. Hier hat der Rat die Ausschüttung von 6 Mio. € beschlossen. Das geänderte Sparkassengesetz liegt nunmehr vor. Nun gilt es seitens der Politik dafür Sorge zu tragen, dass die Sparkasse in ihrem Wirtschaftsplan 2009 die Forderung berücksichtigt.

 

Herr Weber findet es bemerkenswert, dass am Stichtag 31.10.2008 nicht festgestanden haben soll, dass die SEWAG in 2009 die Erhöhung der Ausschüttung um 6,5 Mio. € nicht wird vollziehen können. Die maßnahmenbezogene Betrachtungsweise hat die Stadt Hagen mit in die Situation gebracht, in der sie sich heute befindet. Über Jahrzehnte hat man aufgrund dieser Form der Darstellung und die Hinterlegung von Maßnahmen mit "grün" geglaubt, auf einem guten Weg zu sein. In der Vergangenheit wurde der gleiche Fehler, wie heute begangen, indem man die Maßnahmen nicht kassenbezogen betrachtet hat. Diese Betrachtung, die Herr Prof. Dr. Bajohr nun auch in Aussicht gestellt hat, hatte Herr Weber zu einem früheren Zeitpunkt erwartet, weil er dies auch für die Grundlage der Arbeit des Mentors gehalten hat.

Schon vor dem 31.10.2008 waren auch andere Maßnahmen für ihn fraglich, z. B. die Erhebung von Gebühren für Lehrerparkplätze. Auch hier müsste zumindest der Status "gelb" gesetzt werden, da er befürchtet, dass dies nicht zum 01.01.2009 kassenwirksam werden wird.

In der Lenkungsgruppe sollte noch einmal intensiv diskutiert werden, wie die weitere Vorgehensweise aussehen soll. Es gilt eine Transparenz zu erzielen, die es ermöglicht schnell zu erkennen, welche Maßnahmen kassenwirksam greifen. Ferner sollte man sich darum bemühen künftig keine Beschlüsse zu fassen, die auf dem Weg wieder zurückgenommen werden müssen, weil sie nicht umsetzbar sind.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt, dass das Haushaltsjahr abgewartet werden muss, bevor man den Abgleich mit der Kassenwirksamkeit der Maßnahmen ziehen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Kassenwirksamkeit auch nur einer Maßnahme darzustellen. Er geht auf die Gebühren für Lehrerparkplätze ein und erklärt, dass ihm keine Rückmeldungen aus der Verwaltung darüber vorliegen, dass diese Maßnahme nicht greift. Er geht davon aus, dass die Umsetzung zeitgerecht und vom Volumen her im vorgesehenen Umfang erfolgt.

 

Grundsätzlich befürwortet Herr Riechel die Tatsache, ein Berichtswesen zu haben. Er weist auf den sich anschließenden Tagesordnungspunkt hin und erklärt, dass man tätig wird, um ein Konsolidierungspotential zu erzielen. Beim nächsten Punkt gibt es nun ein negatives Einsparpotential, indem das Land eine zusätzliche Aufgabe auf die Stadt übertragen hat, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist. Das Berichtswesen sollte dies ebenso erfassen, damit man sich nicht wundert, warum trotz Einsparbemühungen das gewünschte Ergebnis ausbleibt.

 

Herr Marscheider erinnert daran, dass die Fraktion Bürger für Hagen der Gewerbesteuererhöhung nicht zugestimmt hat. Er erklärt weiter, dass er der Wirtschaftsförderung kritisch gegenüber steht und damit nicht allein ist. Erhöht man die Gewerbesteuer, so kann man nicht davon ausgehen, dass dies zu Mehreinnahmen führt. Seiner Ansicht nach wäre es wünschenswert, wenn die Wirtschaftsförderung erfolgreicher wäre, man kürzere Wege hätte und man den Focus darauf ausrichten würde, Betriebe nach Hagen zu holen.

 

Herr Thielmann kann nicht nachvollziehen, dass man sich über das vorliegende Berichtswesen ereifert, zumal es den selben Aufbau wie beim früheren Konsolidierungsmanagement hat. Seine Verärgerung richtet sich dagegen, dass Maßnahmen in das Berichtswesen mit aufgenommen wurden, die seiner Ansicht nach illusorisch sind. Als Beispiel nennt er die Erhöhung der Gewinnausschüttung der SEWAG, die u. a. dazu geführt hat, dass die FDP-Fraktion die Zustimmung verweigert hat. Hier wurde ein Beschluss gefasst in dem Wissen, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein würde, diese weitere Gewinnausschüttung zu finanzieren. Herr Thielmann wird ferner mit Interesse beobachten, wie sich der Verwaltungsrat der Sparkasse gegenüber dem Vorstand durchzusetzen gedenkt.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
2. Der nächste Bericht an den Rat erfolgt turnusmäßig im Mai/Juni 2009.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0