03.12.2008 - 7.4 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Stadt Hagen bezüglich der Kostenübernahme für die Übermittagbetreuung, noch ausstehe. Auch von der Bezirksregierung liege keine Antwort vor

 

Herr Decker macht deutlich, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe handele, die von der Landesregierung vorgeschrieben worden sei. Aus diesem Grund seien die Kosten auch vom Land zur Verfügung zu stellen.  

Herr Decker kann der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Kohaupt schlägt vor, den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses zu übernehmen und durch folgenden Zusatz zu erweitern:

 

„Die BV-Nord fordert die Landesregierung auf, den Nothaushaltskommunen die Durchführung dieser Maßnahmen in Gänze zu finanzieren!“

 

Herr Panzer zitiert einen Teil der Vorlage und merkt an, dass dort auf den Eigenanteil, der aus Mitteln der Schulpauschale finanziert werden solle, hingewiesen werde. Er möchte wissen welche Punkte dann aus der Schulpauschale gestrichen werden sollen, um die daraus frei werdenden Mittel für die Übermittagbetreuung zu verwenden.

 

Herr Gerbersmann erwidert, dass eine Prioritätenbildung vorgenommen werden müsse.

 

Herr Kohaupt regt an, den Zusatzbeschluss der Bezirksvertretung Hagen-Nord auch vom Rat zu beschließen zu lassen.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, fristwahrend die Förderanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen, vorbehaltlich einer Entscheidung des Innenministers und einer Entscheidung des Rates der Stadt Hagen am 18.12.2008, die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu berichten.

Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung der Verpflichtung zum Ausbau durch  das Innen- bzw. Schulministerium.

Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen Eigenmitteln durchführen.

Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind innerhalb des Budgets zu kompensieren.

 

Die BV-Nord fordert die Landesregierung auf, den Nothaushaltskommunen die Durchführung dieser Maßnahmen in Gänze zu finanzieren!

 

Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0