03.12.2008 - 5.6 V. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und erfragt den Diskussionsbedarf.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Neuhaus, Wölm, Dr. Preuß, Springiewicz, Dr. Lemme, Schulz (SPD), Grzeschista und von der Verwaltung Herr Laber.

 

Herr Neuhaus findet kein Verständnis für die neue Regelung. So seien seit 40 Jahren Anlieger bereit, ihr Umfeld in Eigenregie zu reinigen. Insbesondere in den Straßen, in denen etliche Autos am Straßenrand parken, könne das Reinigungsfahrzeug des HEB ohnehin nicht reinigen.

 

Herr Wölm teilt informierend mit, dass überall dort, wo das Reinigen nicht erforderlich ist die Möglichkeit bestehe, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der die

Herausnahme dieser Straße aus der Straßenreinigung beabsichtige. Dies müsse jedoch beizeiten und mit den Anwohnern abgestimmt sein. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht.

 

Herr Laber ergänzt, dass sobald Straßenreinigung stattfinde, finde ferner auch Winterdienst statt. Dies sei eine Verpflichtung, die die HEB damit eingehe.

 

Zwar sei flächendeckend die Straßenreinigung mit dem Winterdienst verbunden. Parallel dazu gebe es aber die Möglichkeit, dort wo nicht mehr gereinigt werde, gegen eine Umlage dennoch Winterdienst ausführen zu lassen.

 

Es werden Bedenken erhoben, bezüglich der Möglichkeit der Herausnahme von Straßen aus der Straßenreinigung.

 

Herr Dr. Preuß plädiert heute eher dafür, diese Vorlage abzulehnen. So habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bisher noch nicht abgestimmt. Er sehe nicht, wieso man nun unter Druck dieser Angelegenheit zustimmen soll, was ohne die Zustimmung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl offensichtlich beschlossen wurde.

 

In diesem Fall hätte Frau Priester-Büdenbender sich jedoch gewünscht, dass aus allen Fraktionen bei der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat, entsprechende Stellungnahmen gekommen wären. Dort aber habe Einigkeit geherrscht.

 

Dennoch, so Herr Neuhaus, habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl das Recht, gegen die Aufnahme der Straßen „Alter Weg“ und „Oberkattwinkel“ in diese Satzung zu stimmen.

Mit erster Lesung der Vorlage habe man doch erst die Möglichkeit gehabt, die betroffenen Anwohner zu fragen, wie deren Standpunkt aussehe. So könne man doch erst heute, in der zweiten Lesung, die entsprechenden Bedenken vortragen.

Sowohl Herr Grzeschista als auch Frau Priester-Büdenbender gehören lange genug dem Gremium an, um zu wissen, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss keine großartigen Gedanken über den „Alten Weg“ in Priorei mache. So gebe es sicherlich wichtigere Dinge, die in diesem Gremium behandelt werden. Und dies, so Herr Neuhaus, ist kein Vorwurf an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Aber innerhalb der Bezirksvertretung müsse man sich für den Bürger vor Ort stark machen. Das sei Aufgabe der Bezirksvertreter.

 

Frau Ellner unterstützt die Aussage des Herrn Neuhaus.

 

Herr Wölm informiert über einen ähnlich gelagerten Fall der Bezirksvertretung Mitte, den die Bezirksvertretung vor dem Verwaltungsgericht verloren habe. So möge man es nicht auf die Spitze treiben.

 

Zudem, so Herr Grzeschista, seien bis heute weder mündlich noch schriftlich Änderungswünsche dem Rat oder Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen worden.

 

Frau Priester-Büdenbender ist der Auffassung, dass es die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl versäumt habe, entsprechende Änderungswünsche vorzubringen.

So haben der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat beschlossen.

Selbstverständlich haben aber die Bewohner des „Alten Weges“ und die der Straße „Oberkattwinkel“ die Möglichkeit, rechtzeitig im nächsten Jahr einen entsprechenden Antrag über die Bezirksvertretung oder über einen Vertreter zu stellen, um eine Änderung herbeizuführen.

Darüber hinaus verweist Frau Priester-Büdenbender darauf, dass die Oelmühler Straße über diesen Weg ebenfalls aus der städtischen Reinigung herausgenommen wurde.

 

Herr Wölm unterbreitet einen Beschlussvorschlag, über den wie folgt abgestimmt wird. Eine entsprechende Begründung ist beizufügen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert den Rat auf, entgegen des Ratsbeschlusses vom 13.11.2008 zur Vorlage 0775/2008 die Straße „Alter Weg“ und „Oberkattwinkel“ aus der städtischen Reinigung herauszunehmen und wieder den Anliegern zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

Begründung:

Gestellte Fragen konnten in der ersten Beratung der Vorlage nicht beantwortet werden. Daher wurde zunächst die Behandlung in erster Lesung beschlossen. Diese wurde sowohl vom Haupt- und Finanzausschuss als auch vom Rat nicht berücksichtigt.