13.11.2008 - 5.9 Entwurf des Jahresabschlusses 2007

Herr Röspel bittet darum, dass der Rat der Stadt über die weiteren Details im Zusammenhang mit einem möglichen Standortwechsel des Hagener Betriebs für Informationstechnologie (HABIT) regelmäßig informiert werde.

 

Auf die Frage von Herr Jochen Weber, ob es sinnvoll sei, dass sich der HABIT eine finanzielle Rücklage hinsichtlich eines Standortwechsels schaffe, antwortet Herr Gerbersmann, dass aufgrund der räumlichen Probleme vor Ort und des auslaufenden Mietvertrages es Sinn machen könnte, den Standort mit Auslaufen des Mietvertrages zu wechseln. In Absprache zwischen Herrn Gerbersmann und der Werkleitung sei sichergestellt, dass die Rücklage zurück an die Stadt fließen werde, wenn es nicht zu einem Umzug kommen werde.

Beschluss:

 

Der Betriebsleitung wird gemäß § 5 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

·        Der Jahresabschluss 2007 wird vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne festgestellt. Nach Beratung im Verwaltungsvorstand schlägt die Betriebsleitung vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 2.090.876,35 € wie folgt zu verwenden:

 

·        Rückführung an den städtischen Haushalt in Höhe von 1.090.876,35 €,

 

·        Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage für ein Dokumentenmanagement-/Archivierungssystem in Höhe von 500.000 €,

 

·        Zuführung zur neuen zweckgebundenen Rücklage „Standortwechsel HABIT“ in Höhe von 500.000 €.

 

Dem Betriebsausschuss HABIT wird gemäß § 4 Buchst. c) der Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

 

Nach Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt erfolgt eine Veröffentlichung in der für die Stadt Hagen vorgesehenen Form. Dies wird im Dezember 2008 erfolgen. Mit Veröffentlichung ist der Ratsbeschluss umgesetzt.

 

Zusatz:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat der Stadt über die weiteren Details im Zusammenhang mit einem möglichen Standortwechsel des HABIT auf dem Laufenden zu halten.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen