13.11.2008 - 5.8 Beitritt zum Public-Konsortium d-nrw GbR

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die als Tischvorlage ausliegenden Erläuterungen, die als Anlage 10 Gegenstand der Niederschrift sind.

 

Herr Jochen Weber bittet um eine klare Aussage, ob die Dienstleistungen von d-nrw bei gleichen Tarifbedingungen auch ohne die Begründung einer Mitgliedschaft in Anspruch genommen werden könnten oder ob sich für die Stadt eine wirtschaftliche Vergünstigung durch die Begründung einer Mitgliedschat ergäbe.

 

Herrn Riechel erschließt sich die Sinnhaftigkeit eines Beitritts zu diesem Konsortium nicht. Die Standardisierung von Behördensoftware und Verwaltungsanwendungen erscheine zwar sinnvoll, aber der Nutzen der Zugehörigkeit zu dieser Struktur könnte die Verwaltung nicht belegen bzw. aufzeigen. Die von d-nrw zurzeit von der Verwaltung genutzten Anwendungen, könnten auch ohne eine Mitgliedschaft genutzt werden. Parallel zu dem von d-nrw angebotenen Verfahren gäbe es eine Initiative „Deutschland geht online“. Dieses gemeinsame Projekt von Bundes- und Landesregierung sowie vieler anderer Kommunen habe das  Ziel, alle gängigen Behördensoftwares bundesweit zu vereinheitlichen. Beide Verfahren arbeiten an den gleichen Anwendungen wie z.B. Meldewesen, Vergabewesen u.ä.. Herr Riechel hinterfragt, inwieweit es eine organisatorische Verbindung zwischen d-nrw und Deutschland online geben oder ob beide Anbieter in einem Konkurrenzverhältnis stehen würden.

 

Herr Dr. Bleicher erinnert daran, dass die Mitgliedschaft bei d-nrw lediglich 1000,-- Euro betrage. Der zu erwartende finanzielle Vorteil bzw. die Einsparungen die sich  durch die Nutzung der durch d-nrw angebotenen Software ergeben, seien nicht unbedeutend. Bei Nichtbegründung einer Mitgliedschaft werde die Stadt keine weiteren Leistungen von d-nrw in Anspruch nehmen können. Ein wesentlicher Vorteil der Mitgliedschaft sei der bereits mehrfach in Anspruch genommene Erfahrungsaustausch mit anderen Behörden und Mitgliedern, die sich u.a. aus der Kommunalaufsicht, des Innen- und Finanzministeriums zusammensetzen würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz empfiehlt dem Rat, dass die Stadt Hagen eine Mitgliedschaft bei dem Public-Konsortium d-nrw GbR aufgrund des von Herrn Dr. Bleicher dargestellten finanziellen Vorteils begründen sollte.

 

Herr Ludwig beantragt die Beratung als 1. Lesung zu betrachten und die weitere Diskussion in der Ratssitzung am 18.12.2008 fortzusetzen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz wird die noch offen Fragen an die Verwaltung weiterleiten und sichert deren Beantwortung bis zur nächsten Ratssitzung zu.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand auf seine nächste Sitzung am 18.12.2008.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen