06.11.2008 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung nach § 6 Abs. 1 Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Heicappell erläutert ausführlich die Maßnahme, die aus Gründen der Gefahrenabwehr durchzuführen war und verweist in dem Zusammenhang auf diverse Urteile, insbesondere des OLG Hamm.

Im angesprochenen Fall habe bereits eine erhebliche Naturverjüngung eingesetzt, das Holz werde abgefahren. Herr Heicappell sagt zu, das Umweltamt werde bei zukünftigen Maßnahmen mit einbezogen. Aus seiner Sicht sei es fahrlässig, Bauvorhaben näher als 35 m Abstand zum Wald zuzulassen. Herr Erlmann und Frau Priester-Büdenbender betonen, vorab vor Durchführung von Maßnahmen informiert werden zu wollen und größere Maßnahmen dem UWA vorzustellen. Frau Priester-Büdenbender vertritt die Ansicht, durch jährlich 2fache Kontrolle haftungsrechtlich über den kommunalen Schadensausgleich abgesichert zu sein.

Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.