22.10.2008 - 5 Bebauungsplan Nr. 3/05 (569) - Am Höing/Pferdwi...

Das Projekt der Umwandlung der Pferdewiese in Wohngebiet wurde in der Vergangenheit schon im Ausschuss vorgestellt, so Herr Niggemann. Der Rat hat nun die Umsetzung beschlossen.

 

Im Sport- und Freizeitausschuss wurden derzeit die Bedingungen gestellt,  dass es keine negativen Auswirkungen für den Sportbetrieb gibt und dass ein Ersatz für die Pferdewiese gefunden wird. Diese Bedingungen werden erfüllt und in der Vorlage dargestellt, so Herr Niggemann.

Herr Niggemann erläutert weiter, dass die Bewohner des neuen Wohngebietes es hinnehmen müssen, dass an 18 Sonn- und Feiertagen im Jahr auch der Ruhezeitraum für Sportveranstaltungen genutzt werden darf. Jeder Käufer wird darauf hingewiesen und diese Duldungsklausel wird im Kaufvertrag verankert. Wobei die angrenzende Bebauung Am Höing bereits heute die Einhaltung dieser Grenzwerte fordert, so Herr Niggemann.

Mit den Nutzern der Pferdewiese wurde einvernehmlich eine Ersatzfläche gefunden, wie anhand der aushängenden Pläne dargestellt wird.

 

Auch wenn die Mieter die Klausel unterschreiben, so Herr Rissmann, wird es eine Einschränkung für den Sport geben. In einigen Jahren wird diese Klausel von Bedeutung verlieren. Herr Rissmann verweist auf die Problematik am Sportplatz Struckenberg.

 

Herr Tenne begrüßt im Prinzip das Projekt „100 Einfamilienhausgrundstücke“. Da die Einschränkungen aber damals schon bekannt waren, hatte sich der Ausschuss komplett gegen die Bebauung ausgesprochen.

 

Der Rat hat auch mit Gegenstimmen beschlossen, so Frau Neuhaus. Auch sie betont, dass die Duldungsklausel in ein paar Jahren kaum noch Beachtung finden wird.

 

Herr H. Erlmann betont noch einmal, dass sich der Ausschuss ausdrücklich für den Sportpark Ischeland ausgesprochen hat. Die Käufer der Grundstücke werden potenzielle Kläger sein.

 

Auch Herr Fischer äußert seine Bedenken, verweis aber auch auf den großen Druck in den Fraktionen.

 

Herr Niggemann betont nochmals, dass es für den Sport zu keinen weiteren Einschränkungen kommen wird, wie in der Vorlage aufgezeigt und wie bereits heute vorhanden. Es wird keine Gefährdung für den Sport gesehen.

 

 

- Es wird eine kurze Unterbrechung zur Beratung in den Fraktionen gewünscht -

 

 

Herr Tenne kritisiert, dass die sehr umfangreiche Vorlage als Tischvorlage eingebracht wurde.

Hierzu erläutert Herr Dr. Fischer, dass Herr Niggemann telefonisch angefragt hat, ob die Vorlage zur Beratung noch auf die Tagesordnung genommen werde könne. Angesichts der Tatsache, dass der Rat bereits mit Mehrheit entschieden hat er dem zugestimmt, so Herr Dr. Fischer weiter. Leider wurde die Vorlage nicht, wie abgesprochen, den Fraktionen in den Vorbesprechungen zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

 

a)            Der Rat der Stadt weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zurück bzw. entspricht ihnen ganz oder teilweise im Sinne der nachfolgenden Stellungnahme in der Vorlage gemäß § 1 Abs. 6 BauGB.

 

b)            Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 3/05 (569)- Am Höing/Pferdewiese - nebst der Begründung vom 25.09.2008 nach §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung als Satzung.

 

Die Begründung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Räumlicher Geltungsbereich

 

Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Hagen - Mitte und ist Teil des Flurstücks Gemarkung Hagen Flur 1 Flurstück 276. Das Gebiet wird von der Straße "Am Höing", dem Sportplatz Höing, dem Schulgrundstück des Theodor-Heuss- Gymnasiums und den Grundstücken Am Höing 31 und 33 begrenzt.

 

Der Geltungsbereich ist durch Signatur im Plan eindeutig gekennzeichnet. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Nächster Verfahrensschritt:

 

Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im IV Quartal 2008 wird das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen und rechtskräftig. 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
x	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	-1-
Dagegen:	-5-
Enthaltungen:	-10-