30.10.2008 - 6.4 Beitritt zum Public-Konsortium d-nrw GbR

Es hat sich für die SPD-Fraktion nicht erschlossen, wo die Vorteile eines Beitritts zum Public-Konsortium d-nrw liegen, teilt Herr Weber mit. Vor dem Hintergrund der Spardiskussion wird es für wenig sinnvoll erachtet, einmalig einen Beitrag von 7.000 € und jährlich einen Beitrag von 1.000 € aufzuwenden. Die Mitglieder der SPD, die im Betriebsausschuss HABIT vertreten sind, haben dazu darauf verwiesen, dass die Leistungen auch weiterhin ohne Beitritt eingekauft werden können. Er bittet um eine Erläuterung der Verwaltung, wo die Vorteile des Beitritts liegen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass er Aufsichtsratsmitglied im Public-Konsortium ist und er nach wie vor der Ansicht ist, das es sich hier um eine gute Sache handelt, um gemeinsam mit anderen die Kräfte zu bündeln und auch künftig an Leistungen teilhaben zu können, die einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt Hagen bedeuten. Dies war bisher die abgestimmte Verwaltungsmeinung, die nunmehr nicht mehr existent zu sein scheint. Er hält es jedoch weiterhin für eine interessante, wirtschaftlich sinnvolle Angelegenheit, deren Nutzen jedoch aus dem Stand nicht messbar dargestellt werden kann.

 

Herr Dücker schlägt vor, dass die Erläuterungen, um die Herr Weber gebeten hat, bis zur Ratssitzung nachgeliefert werden sollten, weil auch ihm die Informationen in der Verwaltungsvorlage noch nicht umfassend genug erscheinen.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und möchte wissen, welche Haltung der Mentor zu der Thematik einnimmt und ob er einen Beitritt in der derzeitigen Haushaltslage für tolerabel hält.

 

Herr Dr. Bleicher geht auf die Hintergründe zur Verwaltungsvorlage ein. Bei den 7.000 € handelt es sich um eine einmalige Zahlung, die eine Einlage darstellt und bei der er davon ausgeht, dass diese bei einem Austritt zurückerstattet wird. Seit einiger Zeit wurden bereits Leistungen von d-nrw in Anspruch genommen (z. B. das Portal für Meldeauskünfte des Landes, von Dritten und die von d-nrw bereitgestellt Meldeplattform) wurden und die Nutzung zu vergünstigten Konditionen möglich war. Diese Konditionen werden ansonsten nur Mitgliedern gewährt. Vor diesem Hintergrund hält er es für einen gerechten Interessensausgleich, d-nrw beizutreten. Herr Dr. Bleicher weist weiter darauf hin, dass auch über den Aufsichtsrat Informationstransfer gewährleistet wird. So erfährt man z. B., welche Neuerungen es im EDV-Bereich auf Landesebene gibt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Verschiebung der Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 13.11.2008 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Beitritt zum Public-Konsortium d-nrw GbR zu. Die Betriebsleitung HABIT wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen für den Beitritt der Stadt Hagen zum Public-Konsortium d-nrw GbR abzuschließen.

 

Die Umsetzung wird voraussichtlich zum 01.01.2009 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 13.11.2008 verschoben.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0