29.10.2008 - 3.4 der SPD-Fraktion: Überwachung des ruhenden Verk...

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Wortprotokoll

Herr Reike teilt mit, dies an die zuständige Bußgeldstelle für den Politesseneinsatz weitergegeben zu haben. Vor der Sitzung habe er sich die Situation angesehen, aber nichts Auffälliges entdecken können.

Punktuell werde dort bereits schon überwacht – nun aber auch noch mal verstärkt.

 

Es ergibt sich kein Diskussionsbedarf.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage