29.10.2008 - 5.4 Neue Wohn- und Gewerbeflächen im Flächennutzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm verweist auf die Klausurtagung vom 23.10.08, in der dieser Tagesordnungspunkt bereits intensiv diskutiert wurde. So ist man zu den Gebieten Teil 1 und Teil 2 der Kuhweide zu einer anderen Auffassung gelangt, als die, die die Verwaltung vertritt.

 

Herr Wölm verliest folgenden Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die zur Umwandlung in Gewerbeflächen angemeldeten Flächen Kuhweide 1. Teil und Kuhweide 2. Teil aufgrund der in der Klausurtagung vom 23.10.2008 vorgebrachten Argumente aus er Bewertungseinteilung „Niedrig“ herauszunehmen und in die Bewertungseinteilung „Mittel“ mit aufzunehmen.

 

Herr Dr. Preuß weist darauf hin, dass die Bewertung der Verwaltung nicht zufällig geschehen ist, sondern unter bestimmten Kriterien erfolgte. So habe er in Erinnerung, dass die Verwaltung zunächst noch einmal prüfen sollte, inwieweit dieser Wille umsetzbar sei.

 

Herr Bleja habe dies ebenso aufgefasst, dass die Verwaltung zunächst noch mal prüfen solle. So habe er sich vor Ort gemeinsam mit einem Kollegen der Verkehrsplanung die Situation erneut angesehen. Dabei wurde festgestellt, dass die Brücke der Volme, ca. 3,50 m breit, ein Problem darstelle. Für eine Gewerbegebietserschließung dieser Größenordnung müsse das Brückenbauwerk auf jeden Fall verbreitert werden.

Die Stadtentwässerung teilte dazu mit, dass der vorhandene Kanal nicht ausreichend sei für eine Gewerbeansiedlung dieser Größe. Für das Niederschlagswasser ist bei Einleitung in den Kuhweider Bach ein Regenrückhaltebecken in der Größenordnung von etwa 9000 qbm zu bauen.

Ohne Erweiterung der Straßenzufahrt und ohne Maßnahmen im Bereich der Entwässerung ist das Gewerbegebiet nicht erschließbar.

So schlägt Herr Bleja vor, nicht auf die Bewertung hinsichtlich der Erschließung abzusetzen, sondern aus Sicht der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die politische Bedeutung des Bedarfes für Eilpe/Dahl noch mal deutlich machen. Insbesondere vor dem Hintergrund, wie viele Flächen Eilpe/Dahl zurückgegeben habe.

 

Diesen Vorschlag greift Herr Wölm auf und formuliert einen neuen Beschlussvorschlag über den er entsprechend abstimmen lässt.

 

Herr Neuhaus greift die Fläche Sterbecker Tal auf. So sei doch gegenwärtig jedem bewusst geworden, wie viel Fläche der Bezirk Eilpe/Dahl zurück gegeben habe. Wenn nun auch noch die Fläche Sterbecker Tal als Mischbaufläche herausgenommen werden soll, entwickle man sich nicht nach vorn sondern zurück. Denke man an die zukünftige Tierheimfläche. Die dortigen Pächter suchen Gewerbeflächen, die ihnen dieser Bezirk nicht bieten könne.

So stellt Herr Neuhaus für die CDU-Fraktion den Antrag, die Fläche Sterbecker Tal als Mischbaufläche, entgegen der Vorlage, in die Kategorie Potentiale wieder aufzunehmen.

 

Über den Antrag lässt Herr Wölm ebenfalls abstimmen.

 

 

Frau Priester-Büdenbender weist auf die verkehrliche Situation im oberen Bereich des Dickerköppchen hin. Dort gebe es bereits bei der bisherigen Bebauung und den engen Straßen, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, schon Schwierigkeiten. Viele Anwohner beschweren sich.

So bittet Frau Priester-Büdenbender das Gebiet Dickerköppchen nicht mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

 

Herr Neuhaus teilt nicht die Meinung von Frau Priester-Büdenbender. So handele es sich nicht um eine Erschließungsfläche für mehr als 60 Häuser, sondern lediglich um eine Ergänzung der vorhandenen Bebauung. Aus diesem Grund plädiert Herr Neuhaus dafür, dass auch diese Fläche, als weitere Entwicklungsfläche, im Flächennutzungsplan verbleibe.

 

Frau Priester-Büdenbender wendet sich zum Punkt der Erschließungsfläche an die Verwaltung und bittet um eine Einschätzung dazu. So gehe es sicherlich aber um etwa 15 bis 20 Wohneinheiten. Nach heutigem Standard gehören entsprechend auch 1 bis 2 Fahrzeuge dazu.

 

Herr Bleja schätzt die Situation ähnlich wie Frau Priester-Büdenbender ein. Überall wo Hänge bebaut sind und es schmale Erschließungsstraßen gebe, seien irgendwann die Kapazitätsgrenzen erreicht. Bei weiteren Bebauungen nehme man gleichzeitig eine Verschlechterung der Wohnqualität in Kauf.

 

Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf, sodass Herr Wölm über den Antrag von Frau Priester-Büdenbender, das Gebiet Dickerköppchen nicht in den Flächennutzungsplan mit aufzunehmen, wie folgt abstimmen lässt:

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	1
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan–Vorentwurf mit den in der Anlage als Potential dargestellten Flächen unter Berücksichtung der weiteren nachfolgenden Beschlüsse einzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Aufgrund der erheblichen Flächenrückgabe für den derzeitig gültigen Flächennutzungsplanes in der Größenordnung von 12,4 ha, beschließt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die angemeldeten Gebiete Kuhweide 1 und 2 (Anlage 26, Nr. 6 und 7) weiterhin als Gewerbeflächen vorzusehen, da diese eine hohe Priorität und Bedeutung für den Stadtbezirk besitzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die Mischbaufläche Sterbecker Tal (Anlage 16, R1) aus der Kategorie Rücknahme heraus zu nehmen und in die Kategorie Potentiale mit aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0

 

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 16:50 bis 17:00 Uhr unterbrochen.