22.10.2008 - 4 Bericht über die Gespräche mit dem Stadtsportbu...

Herr Tenne bittet um Darstellung eines kurzen Sachstandes zu den Haushaltskonsolidierungsgesprächen mit dem Stadtsportbund, damit man mit diesem Wissen nach Außen vertreten kann.

 

Herr Dr. Schmidt gibt einen Überblick über die derzeitigen Sportentwicklungsthemen, bei denen es teilweise um Einsparungen geht. Bei manchen soll aber auch nur ein „Signal“ gesetzt werden (siehe auch Anlage zum Protokoll).

 

Es wurden u. a. Überlegungen angestellt, Sportplätze aufzugeben. Einige Grundstücke wurden unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft, wo eine andere Nutzung möglich ist. Derzeit erfolgt die Bewertung der Ergebnisse. Ebenfalls ist angedacht, Plätze in die Verantwortung der Vereine zu übergeben, so Herr Dr. Schmidt weiter.

 

Der Stadtsportbund wurde gebeten, Modelle zu erstellen, wo Plätze zur Miete oder Pacht an Vereine übergeben werden können bzw. wo dies vertraglich möglich ist, so Herr Dr. Schmidt. Die Vereine könnten so effektiver handeln.

Über das Sportamt ist bereits in anderen Städten angefragt worden, wie es dort gehandhabt wird.

Der Spielbetrieb in solchen Anlagen soll dann so geregelt werden, dass nicht nur der ansässige Verein das Sagen hat, sondern auch die Sportverwaltung.

 

Die Entwicklung betr. der Aufgabe von Schulstandorten bedeutet auch gleichzeitig die Reduzierung des Sportangebotes. Bei Wegfall von Hallen muss das vorhandene Sportangebot optimiert bzw. verdichtet werden. Es kann auch zu Reduzierungen kommen, um alle Interessierten „Bedienen“ zu können, so Herr Dr. Schmidt weiter.

 

Der Vorstand des Stadtsportbundes hat einen Vorschlag vorgelegt, wie zukünftig der  Neujahrsempfang und die Ehrung von Sportlern zusammengelegt werden könnte. Der bisherige Sportehrentag sei verbesserungswürdig. Der SSB möchte hierzu wissen, ob sich die Stadt Hagen anfreunden kann.

 

Ebenfalls will der SSB die Diskussion zur Verwendung der Sportpauschale erneut aufleben lassen. Die Verfahrensweise in anderen Städten soll abgefragt werden.

 

Für den Bereich der Erledigung der Sportaufgaben in der Stadt Hagen wird überlegt, ob es Aufgaben gibt, die ehrenamtlich erledigt werden könnten, so Herr Dr. Schmidt.  Es muss überprüft werden, ob die Aufgabenorganisation noch zeitgemäß ist.

 

Herr Dr. Fischer betont, dass die Einsparvorschläge ein gemeinsames Ergebnis aus Gesprächen zwischen SSB und Sportverwaltung sind. In der Ratssitzung am 04.09.08 hatte der SSB-Vorstand bereits darauf hingewiesen, dass es sich um gemeinsame Konsolidierungsvorschläge handelt.

 

Herr Tenne betont, dass dieser Vorschlag zur Tagesordnung sehr wichtig war, um weitere Hintergrundinformationen zu erhalten. Wenn die Fraktion nicht danach gefragt hätte, wäre der Ausschuss hierüber auch nicht informiert worden. Dabei handelt es sich hierbei um wichtige Elemente, die mit den Sparmaßnahmen zusammenhängen.

Herr Tenne ist verärgert darüber, dass der Termin zum Gespräch Sportpauschale wieder abgesagt wurde. Es wurde derzeit vereinbart im Kreis der Fraktionssprecher zu überlege, die man unter Einbeziehung der Rechtsvorschriften unter Umständen trotzdem Wege finden kann, vereinseigene Anlagen zu fördern.

Dieses Gespräch soll in jedem Fall  nachgeholt werden und die Ergebnisse dann dem Ausschuss mitgeteilt werden.

 

Im der letzen Sitzung wurde bereits wiederholt ausführlich über die Sportpauschale berichtet, so Frau Neuhaus. An den Ausführungen der Kämmerei hat sich nichts geändert. Auch Frau Neuhaus hält eine Zusammenkunft der Politik für wichtig. Wenn im Einzelfall Vereine Unterstützung brauchen, muss man unter Einhaltung des Gesetzestextes Lösungen finden.

 

Es besteht große Bereitschaft, den Vereinen zu helfen, so Herr Dr. Fischer. Man muss Gespräche unter Einbeziehung des Mentors führen. Dieser appelliert an das in finanzieller Hinsicht angemessene bürgerschaftliche Engagement.

Die Vereine mit eigenen Anlagen engagieren sich seit Jahrzehnten, betont Herr Dr. Fischer. Daher hat der Ausschuss sich auch ausdrücklich für eine Einzelfallentscheidung ausgesprochen und nicht für eine etwaige Pauschale an die Vereine.

Herr Dr. Fischer sieht einem Gespräch mit dem Mentor vor diesem Hintergrund erfolgsversprechend entgegen.

Mit der Übertragung der Befugnisse über diese Mittel an den SSB hat Herr Dr. Fischer keine Probleme. Er erinnert nur an den vergangenen „Testversuch“, der ja leider gescheitert ist.

 

Zu diesem Testversuch könne er nicht viel sagen, so Herr Thieser.

Bei einer etwaigen Übertragung der Befugnisse müssen mehr Hintergrundinformationen an den SSB weitergegeben werden. Ebenfalls wichtig wäre die Koordination z. B. zwischen SFA und SSB.

Ziel des Stadtsportbundes ist es nicht, so Herr Thieser weiter, Aufgaben von der Stadt Hagen zu übernehmen und dann in eigener Verantwortung auszuführen. Wichtiger ist es, die Parallelität von Aufgaben, die derzeit vom SSB und der Stadt Hagen wahrgenommen werden, aufzuheben. Es soll Geld eingespart werden, wenn die Aufgaben nur einmal erledigt werden. Die Erledigung der Sportaufgaben soll konzentriert werden, auch unter stärkerer Einbeziehung der Vereine.

 

Es geht dem Sportbund nicht darum, einen Prozentualen Anteil aus der Sportpauschale für die Vereine zu fordern, so Herr Thieser weiter.

Vereine mit eigenen Anlagen konnten früher bei Investitionen Zuschuss-Anträge beim Land oder der Bezirksregierung stellen. Diese Zuschüsse sind weggefallen.

Wenn Vereine Investitionen tätigen wollen oder müssen und nicht wissen, wie sie es finanzieren sollen, wären Zuschüsse aus der Sportpauschale eine Ersatzmöglichkeit.

 

Jede Stadt kann im Rahmen ihrer kommunalen Selbständigkeit und nach Rücksprache mit dem Innenministerium selber entscheiden, wie sie über die Sportpauschale verfügt, betont Herr Thieser nochmals. Die Sportpauschale ist lt. Gesetz nicht nur für städt. Anlagen vorgesehen.

 

Herr Dr. Fischer betont die Diskussionsbereitschaft der Fraktionen. Die Einführung der Sportpauschale wurde damals begrüßt, da diese nicht zu allg. Deckungsmitteln des Haushaltes degradiert werden kann. Die Sportpauschale bedeutet somit eine Reduzierung der Mittel für den Sportbereich aus dem regulären Haushalt.

 

Es werden weitere Gespräche mit dem Sportamtsleiter, dem Stadtsportbund-Vorsitzendem und ihm geben, so Herr Dr. Schmidt. In der Sportkommission soll regelmäßig darüber berichtet werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen