21.10.2008 - 5 Beitritt zum Public-Konsortium d-nrw GbR

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thurau fasst die formalen Gründe und die Eckdaten der Vorlage zusammen.  Herr Oberbürgermeister Demnitz ist derzeit gewählter Aufsichtsratsvorsitzender von d-nrw. Es wurden bereits ohne bestehende Mitgliedschaft die d-nrw-Produkte „Zentrale Meldeauskunft“ und der „Vergabemarktplatz“ bei der Stadt Hagen eingesetzt.

 

Herr Klippert bittet zu erläutern, welche Vergünstigungen für frei erwerbliche Produkte bestehen, wenn diese über d-nrw abgenommen werden.

 

Herr Thurau führt aus, dass HABIT die im Einsatz befindlichen Produkte im Rahmen der Mitgliedschaft vorweggenommen erhalten hat. Dies entspricht eigentlich nicht der Satzung von d-nrw.

 

Herr Klippert entgegnet, dass eine Entscheidung über den Beitritt nur erfolgen kann, wenn detaillierte  Informationen über Vor- und Nachteile vorliegen.

 

Herr Thurau erläutert am Beispiel der Zentralen Meldeauskunft die Vorteile einer Mitgliedschaft.

 

Herr Klippert erfragt die Beteiligung des privaten Unternehmens an d-nrw. Herr Klippert hält die Beteiligung der  Fa. Cosinex als einzig privaten Partner an d-nrw für sehr bedenklich. Weiter bemängelt Herr Klippert, dass keine Informationen zu diesem Unternehmen in der Vorlage enthalten sind. In diesem Zusammenhang bittet Herr Klippert darzustellen, ob in anderen Verbänden auch private Unternehmen beteiligt sind.

 

Herr Thurau bestätigt, dass lediglich bei d-nrw ein privates Unternehmen als Mitglied beteiligt ist. Weiter führt Herr Thurau die Gründe dieser Beteiligung und die eigentliche Zielsetzung von d-nrw auf. Seitens des Landes NRW wurde der Zusammenschluss gewünscht, die heutigen Zielsetzungen erfolgen durch den Aufsichtsrat d-nrw, dem auch unter anderem Vertreter der Kommunalaufsicht angehören.

 

Herr Stroschein schließt sich den Fragen von Herr Klippert an und bittet ergänzend zu erläutern, welche konkreten Vorteile sich aus dem Beitritt zu  d-nrw für den HABIT ergeben und welcher Personalaufwand mit dieser Mitgliedschaft verbunden ist.

 

Herr  Thurau legt dar, dass nicht der HABIT beitritt, sondern die Stadt Hagen. Für den HABIT ergeben sich weder Vor- noch Nachteile durch einen Beitritt. Es wird keine Personalbereitstellung durch HABIT erfolgen. Weiter führt Herr Thurau aus, dass es lediglich um die Nutzung von Software geht. Aus diesem Grund wurde die Abwicklung des Beitritts beim HABIT angesiedelt.

 

Herr Klippert stellt dar, dass durch den Beitritt die Chance vergeben wird, sich im Bedarfsfall eines Softwareeinsatzes am freien Markt bewegen zu können. Des Weiteren bedauert Herr Klippert, dass bei der Zielsetzung von d-nrw zur richtungsweisenden Gestaltung von PPP-Strukturen und eGovernment nicht IT-Fachpersonal, sondern der Oberbürgermeister, beteiligt wird.  

 

Herr Thurau führt aus, das der IT-Bereich nur ein sehr geringen Anteil der Aufgaben von d-nrw ausmacht. Für den zukünftigen Einsatz von Software behält HABIT weiterhin sein Wahlrecht und im Regelfall erfolgt die Beschaffung durch Ausschreibung. Es wird durch den Beitritt keine Abnahmeverpflichtung begründet.

 

Herr Klippert führt aus, dass ein Betritt zu d-nrw lediglich aus der moralischen Verpflichtung heraus besteht, da bereits eine Abnahme einzelner d-nrw-Produkte erfolgt ist.

 

Herr Thurau bestätigt dies.

 

Her Klippert bittet abschließend kurz darzustellen, wie es dazu gekommen ist, dass Herr Oberbürgermeister Demnitz als Aufsichtsratsvorsitzender ohne Mitgliedschaft bestellt wurde.

 

Herr Thurau führt aus, dass ihm hierzu keine Informationen vorliegen.

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Beitritt zum Public-Konsortium d-nrw GbR zu. Die Betriebsleitung HABIT wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen für den Beitritt der Stadt Hagen zum Public-Konsortium d-nrw GbR abzuschließen.

 

Die Umsetzung wird voraussichtlich zum 01.01.2009 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	5
Dagegen:	3
Enthaltungen:	2