24.09.2008 - 7.3 Entwicklung des Bereiches Parkhaus und Bahnhof ...

Herr Ellinghaus berichtet über den aktuellen Sachstand und bezieht sich dabei auf die Beiträge in der Verwaltungsvorlage. Er erläutert das Verfahren, insbesondere die vergaberechtlichen Vorgaben. Die Besonderheit in diesem Verfahren sei, dass wegen des Verkaufs bzw. Erwerb der Grundstücke im Plangebiet auch das geltende Planungsrecht zu berücksichtigen sei. Die vorgegebene Sachlage erfordere im Rahmen der Vergabe als 1. Schritt die Auswahl der Bewerber und danach die Teilnahme am Verhandlungsverfahren. Im Teilnahmeverfahren werden also die Referenzen der Bewerber geprüft, im Verhandlungsverfahren werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, um das gewünschte Bebauungs- und Nutzungskonzept realisieren zu können.

Er merkt an, dass der HFA in Abstimmung mit der Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses für den 28. 2.2009 vorgesehen habe und nicht zum 30.6.2009. Desweiteren wurde zu Ziff.4 des Beschlussvorschlages beschlossen, dass das Auswahlgremium auch mit Vertretern der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu besetzen sei. Auf diese Weise soll auch auf die Gestaltung Einfluss genommen werden.

Herr Ellinghaus weist abweichend von der Vorlage daraufhin, dass mit der G.I.V. noch keine Vereinbarung getroffen worden sei. Er informiert über das weitere Vorgehen.

Herr Leisten schlägt vor wie bereits vom HFA vorgegeben zu beschließen. Er regt an, auch zu beschließen, dass der Bezirksvertretung das entsprechende Expose` zur Verfügung gestellt werde. Er selbst stehe für das Auswahlgremium für die CDU-Fraktion zur Verfügung.

Herr Arnusch bezieht sich auf die Anmerkungen von Herrn Leisten und freut sich über den vorgezogenen Termin in Ziff. 5 des Vorschlages. Ergänzend möchte er beschliessen lassen, wie es sich mit dem Einsparpotential für einen Kreisverkehr zwischen der neuen Brücke und dem unteren Schulgebäude an der Oberen Isenbergstraße verhält.

Herr Huvershorn merkt an, dass dieser Vorschlag außerhalb der jetzt zur Beratung anstehenden Vorlage gemacht werde.

Herr Strüwer bittet die SPD-Fraktion um Verständnis, bei der komplexen Sach- und Rechtslage für dieses Vorhaben keine anderen Gesichtspunkte für diesen Beschluss einzubringen. Er sei besorgt, dass der Zeitplan für beide Vorhaben nicht mehr eingehalten werden könne.

Herr Buschkühl sieht nicht nur eine Verzögerung in der Planungsphase sondern auch eine Behinderung in der zukünftigen verkehrlichen  Abwicklung am Knotenpunkt. Im übrigen sei das Brückenbauvorhaben nicht mehr aufzuhalten.

Herr Leisten stellt fest, dass ein möglicher Kreisverkehr an der Isenbergstraße mit dem zur Beschlussfassung anstehenden Vorhaben nichts zu tun habe.

Herr Arnusch begründet seinen Vorschlag und bedauert die Ablehnung.

Auf Nachfrage von Herrn Hulvershorn, der sich dem Auswahlgremium anschließt,  meldet sich Herr Arnusch als Vertreter für die SPD-Fraktion.

Herr Ellinghaus antwortet Herrn Strüwer, dass dieses zweigeteilte Verfahren in Hagen noch nicht durchgeführt worden sei. In Wuppertal und in Oer-Erkenschwick habe es diese Praxis mit Erfolg gegeben, so dass Hagen die Angelegenheit nicht neu begründen musste.

Im Oktober 2008 werde jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Frist bis zur Einreichung der Angebote betrage 52 Tage. Das Teilnahmeverfahren endet Ende November. Dann beginne das Verhandlungsverfahren. Es sei wichtig, für das Auswahlgremium auch einen Vertreter zu benennen, damit keine Verzögerungen eintreten. Das Expose`werde rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Als Vertreter für Herrn Leisten wird Herr Eisermann benannt, als Vertreter für Herrn Arnusch wird Herr Eschenbach benannt.

Herr Hulvershorn lässt über den korrigierten Verwaltungsvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1. Das im Besitz der G.I.V. befindliche Grundstück, Gemarkung Hohenlimburg, Flur 18, Flurstück 404 (4.557 m²) und das städtische Grundstück, Gemarkung Hohenlimburg, Flur 18, Flurstücke 307 und 403 (je teilw., ca. 700 m²) wird EU-weit nach Maßgabe der in der Begründung aufgeführten Vergabekriterien und nach dem dort vorgeschlagenen Vergabeverfahren zur Bebauung ausgeschrieben und veräußert. Der Grundstücksverkauf erfolgt mit Bauverpflichtung in Form einer Baukonzession. Das Verfahren wird in Anlehnung an das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

 

2. Die Bewertungskriterien zum Teilnahmewettbewerb (Ziffer 2.2) und zur Auswahl im anschließenden Verhandlungsverfahren (Ziffer 2.3) werden beschlossen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Teilnahmewettbewerb durchzuführen und die Teilnahmeanträge zu prüfen. Die Bewertung der Referenzen auf der Grundlage der Kriterien gemäß Ziffer 2.2.2.1 und die Auswahl der Teilnehmer, die am Verhandlungsverfahren teilnehmen, werden auf die Verwaltung übertragen.

 

4. Die Vorbewertung im Verhandlungsverfahren führt die Verwaltung im Rahmen eines zu bildenden Auswahlgremiums durch. Die Entscheidung über die Auswahl des Bieters nach Abschluss der Phasen 1 und 2 trifft der Rat der Stadt.

 

5. Mit der Umsetzung des Beschlusses, dem Abschluss des Investorenauswahl-verfahrens, ist  bis zum 28.02.2009 zu rechnen.

 

6. Das aversierte Exposee ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hohenlimburg rechtzeitig zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0