18.09.2008 - 6.7 Entwicklung des Bereiches Parkhaus und Bahnhof ...

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass bezüglich der Festsetzung des auf Seite 4 der Verwaltungsvorlage genannten Mindestpreises, ein Ratsbeschluss sowie ein Gesellschafterbeschluss der GIV gefasst werden muss. Daher wird empfohlen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der GIV, die im Haupt- und Finanzausschuss Mitglieder sind, nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. Da seitens der Fraktionen der Wunsch geäußert wurde, den vollständigen Wortlaut der Ausschreibung  zur Verfügung gestellt zu bekommen, sichert Herr Dr. Schmidt die Übersendung zu. Ferner wurde vereinzelt die Bildung des Auswahlgremiums diskutiert und der Wunsch der Politik nach Beteiligung geäußert. Sollte sich dies erhärten, so bittet er um entsprechende Mitteilung, damit diese eingebunden werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ergänzt, dass ferner der politische Wunsch besteht, die Frist für den Abschluss des Investorenauswahlverfahrens vom 30.06.2009 auf den 28.02.2009 vorzuziehen.

 

Herr Thielmann erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass diese den Beschluss zur Verwaltungsvorlage nicht mittragen wird. Er begründet dies damit, dass sich die Bezirksvertretung Hohenlimburg seiner Ansicht nach nicht auf eine sehr glückliche Lösung verständigt hat und geht davon aus, dass hier eine recht beliebige Architektur eines Discounters zum Tragen kommen wird.

 

Zunächst geht es darum, die Ausschreibung einzuleiten, erklärt Herr Strüwer auf die Aussagen von Herrn Thielmann gerichtet. Er kann dessen Vorbehalte nicht nachvollziehen.

 

Herr Rudel schlägt im Namen der SPD-Fraktion vor, dass die politische Beteiligung aus dem Reihen der Bezirksvertretung Hohenlimburg erfolgen sollte.

 

Bedenken gegen diesen Vorschlag gibt es nicht, so dass Herr Oberbürgermeister Demnitz diesen sowie die Verkürzung der Frist für den Abschluss des Investorenauswahlverfahrens in den Beschlussvorschlag mit aufnehmen und hierüber abstimmen lässt. Darüber hinaus sichert er zu, dass die Fraktionsgeschäftsstellen je ein Exposé erhalten.

 

Beschluss:

 

1. Das im Besitz der G.I.V. befindliche Grundstück, Gemarkung Hohenlimburg, Flur 18, Flurstück 404 (4.557 m²) und das städtische Grundstück, Gemarkung Hohenlimburg, Flur 18, Flurstücke 307 und 403 (je teilw., ca. 700 m²) wird EU-weit nach Maßgabe der in der Begründung aufgeführten Vergabekriterien und nach dem dort vorgeschlagenen Vergabeverfahren zur Bebauung ausgeschrieben und veräußert. Der Grundstücksverkauf erfolgt mit Bauverpflichtung in Form einer Baukonzession. Das Verfahren wird in Anlehnung an das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

 

2. Die Bewertungskriterien zum Teilnahmewettbewerb (Ziffer 2.2) und zur Auswahl im anschließenden Verhandlungsverfahren (Ziffer 2.3) werden beschlossen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Teilnahmewettbewerb durchzuführen und die Teilnahmeanträge zu prüfen. Die Bewertung der Referenzen auf der Grundlage der Kriterien gemäß Ziffer 2.2.2.1 und die Auswahl der Teilnehmer, die am Verhandlungsverfahren teilnehmen, werden auf die Verwaltung übertragen.

 

4. Die Vorbewertung im Verhandlungsverfahren führt die Verwaltung unter politischer Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus der Bezirksvertretung Hohenlimburg im Rahmen eines zu bildenden Auswahlgremiums durch. Die Entscheidung über die Auswahl des Bieters nach Abschluss der Phasen 1 und 2 trifft der Rat der Stadt.

 

5. Mit der Umsetzung des Beschlusses, dem Abschluss des Investorenauswahl-verfahrens, ist  bis zum 28.02.2009 zu rechnen.

 

 

Anmerkung:

An der Beratung und Beschlussfassung haben Frau Priester-Büdenbender, Frau Neuhaus, Herr Weber und Herr Romberg nicht teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0