18.09.2008 - 6.5 Mitgliedschaft der Stadt Hagen im Regionalverba...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass man sich darauf verständigt hat, im Haupt- und Finanzausschuss die Diskussion zur Frage der weiteren Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr (RVR) führen zu können und die Abschlussberatung dann im Rat der Stadt Hagen am 16.10.2008 vorzunehmen.

 

Herr Röspel verweist auf die Fragen der CDU-Fraktion, die als Tischvorlage (Anlage 2 der Niederschrift) ausgelegt sind und bittet um Beantwortung bis zur Ratssitzung am 16.10.2008. Darüber hinaus liegt ihm ein Pressepapier vor (Anlage 3 der Niederschrift), welches die AGR betrifft. Auch zu den hier aufgeworfenen Fragen soll eine kurze Stellungnahme in der Ratssitzung am 16.10.2008 abgegeben werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ergänzt, dass er mit Herrn Prof. Dr. Bajohr besprochen hat, dass dieser auch erneut versuchen wird, Kontakt mit dem RVR aufzunehmen, um hier eine Klärung herbeizuführen. Ihm ist bekannt, dass es ein Schreiben an den Landrat von Wesel auf diesen Pressebericht geben soll. Dies könnte für die Beantwortung für den Rat der Stadt auch hilfreich sein.

 

Herr Dr. Ramrath bittet die Verwaltung, ein Protokoll einer Haupt- und Finanzausschusssitzung von Anfang der 90er Jahre zu versenden, in der ein ähnliches Thema diskutiert wurde. Damals befasste man sich bereits auf Antrag der CDU-Fraktion aus dem Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR, Vorgänger des RVR) auszutreten, was eine umfangreiche Diskussion nach sich zog. Der damalige Verbandsdirektor war in der entsprechenden Haupt- und Finanzausschusssitzung anwesend und hat dort Ankündigungen gemacht, die Herr Dr. Ramrath gerne rückblickend noch einmal zur Kenntnis nehmen möchte. Darüber hinaus möchte er ermitteln, was von den seinerzeitigen Ankündigungen umgesetzt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, sich darum zu bemühen, dass dieses Protokoll für die Ratssitzung am 16.10.2008 zur Verfügung gestellt wird.

 

Wenn es darum geht, die Ablösung vom RVR finanziell zu begleiten, geht es aus Sicht von Herrn Strüwer auch um die Frage, welche finanziellen Mittel in der Folge von einer ausgetretenen Stadt noch aufzubringen sein werden. Anhand der bisher vorliegenden Unterlagen wird Herrn Strüwer der Eindruck vermittelt, dass der RVR davon ausgeht, dass die Werte, die der RVR besitzt, bei einer Zerschlagung der Stadt Hagen mit Null angesetzt werden können. Hier stellt sich ihm die Frage, ob eine solche Vorgehensweise überhaupt rechtens ist. In der Welt am Sonntag war zur AGR und den damit verbundenen Risiken für die Städte ein großer Artikel am 14.09.2008 (Anlage 4 der Niederschrift), teilt er ergänzend zu dem Hinweis von Herrn Röspel auf das Pressepapier mit. Die hier angesprochenen Inhalte bittet Herr Strüwer die Verwaltung ebenfalls aufzubereiten.

 

Herr Riechel möchte wissen, welche Anträge die Stadt Hagen in die Verbandsversammlung des RVR in dem Zeitraum eingespeist wurden. Ferner möchte er wissen, welche Projekte künftig beantragt werden können. Hier bittet er um eine entsprechende Auflistung.

 

Für die FDP-Fraktion stellt sich nach den bisherigen Erkenntnissen kaum mehr die Frage der Sinnhaftigkeit des Verbleibs im RVR, erklärt Herr Thielmann. Diese Zwangsmitgliedschaft ist nach Ansicht seiner Fraktion sinnlos, weil man hier keinen ausreichenden Nutzen hat ziehen können und weil man sich in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend darum bemüht hat. Er pflichtet Herrn Dr. Ramrath bei, dass man sich in jedem Jahrzehnt mit der Frage des Austritts befasst hat und man nun die Chance zum Austritt nutzen sollte. Herr Thielmann kritisiert in dem Zusammenhang die Haltung des RVR gegenüber den Städten.

 

Herr Weber erklärt, dass die Mitgliedschaft im RVR bisher eine Zwangsmitgliedschaft war und nun erstmals die Möglichkeit eines Austritts besteht. Seiner Ansicht nach muss in der weiteren Diskussion zum Austritt auch überlegt werden, wie es nach einem Austritt weitergehen soll. Ein Austritt, dem sich später nichts mehr anschließt, ist seiner Ansicht nach keine Lösung. Herr Weber verweist darauf, dass in einigen Kreisen auch die stärkere Hinwendung zur märkischen Region diskutiert wird, wo es jedoch keinen Zweckverband gibt. Die Bildung eines neuen Verbundes in diese Richtung wird ebenfalls nicht zum Nulltarif zu bekommen sein. Im Zusammenhang mit dem Austritt stellt sich auch die Frage, welche langfristigen Lasten von der Stadt Hagen zu tragen sein werden. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen unterschiedlicher Gutachter, wie sich ein Austritt wird vollziehen können. Für Herrn Weber ist jedoch klar, dass es hier in jedem Fall zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird. Zur Fragestellung, was vom KVR / RVR bisher eingefordert wurde, muss man sich selbst auch die Frage stellen, wie intensiv man sich hier in der Vergangenheit eingebracht hat. Herr Weber und Herr Dr. Fischer sind seit 2 Jahren Mitglieder, haben eine gute Zusammenarbeit - auch über die Fraktionen - und versuchen, erste Netzwerke zu knüpfen. Dies gestaltet sich nicht leicht, zumal die Städte im Ruhrgebiet bereits über viele Jahre Netzwerke aufgebaut haben, welche zugunsten von Hagen leider nicht funktioniert haben. Es muss auch die Frage gestellt werden, was die Verwaltung dort eingespeist hat, weshalb Herr Weber die von Herrn Riechel angemahnte Aufstellung ebenfalls befürwortet. Im Gespräch mit den Einwohnern und Bürgern dieser Stadt über die Frage des Zugehörigkeitsgefühls, stellt sich für Herrn Weber immer heraus, dass hier eine räumliche Linie quer durch die Stadt geht. Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich dem Ruhrgebiet verbunden, ein anderer Teil - Richtung Hohenlimburg - fühlt sich der märkischen Region stärker verbunden. Herr Weber unterstreicht noch einmal die Scharnierfunktion, die die Stadt Hagen hat. Man wird für den Fall des Verbleibs im RVR noch einmal genau prüfen müssen, welche Vorteile man innerhalb der Metropole Ruhr besitzt. Die SPD-Fraktion und auch Herr Weber selbst haben sich in dieser Frage noch nicht festgelegt und werden bis zur Ratssitzung am 16.10.2008 die Chance zur weiteren Diskussion nutzen.

 

Herr Strüwer hält es für wichtig, nicht nur nach der Gefühlslage bezüglich der Zugehörigkeit zu entscheiden. Wertet man die Fakten und zieht die Aussagen in der Verwaltungsvorlage heran, so lassen sich die Leistungen des RVR nur in geringem Maße beziffern. Hagen profitiert von vielen RVR-Einrichtungen gar nicht, jedoch gibt es vielfältige, nicht bezifferbare Unterstützungsfunktionen. Seiner Ansicht nach bedeutet dies, dass für keinen Hagener ein Austritt aus dem RVR spürbar wird. Herr Strüwer gibt zu bedenken, dass es um 1,6 Mio. € jährliche Einsparung geht, die - im Gegensatz zu anderen Maßnahmen - problemlos zur Umsetzung kommen könnte.

 

Das Nachhalten früherer Nichtantragstellungen hält Herr Asbeck für wenig zielführend. Hier erinnert er sich daran, wie zähflüssig die Antragstellungen in der Vergangenheit verlaufen sind (z. B. Unterführung Radweg Hengsteysee - Antragstellung zog sich über Jahre hin), was dazu geführt hat, dass die Bereitschaft zur Antragstellung merklich gesunken ist.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass andere Städte ihre Anträge bewilligt bekommen. Sinn des Zweckverbandes ist es, den Mehrwert seiner Mitglieder - in der Gesamtheit betrachtet - zu mehren. Die Tatsache, dass die Stadt Hagen in der Vergangenheit bei der Umverteilung zu wenig beachtet worden ist, ist seiner Ansicht nach teilweise auch selbstverschuldet.

 

Herr Thielmann pflichtet Herrn Weber bei, dass es im falle der Kündigung der Mitgliedschaft evtl. noch unter Hinzuziehung des Innenministeriums Verhandlungen geben und anschließend eine gerichtliche Klärung wird herbeigeführt werden müssen, weil eine Einigung nicht zu erwarten ist. Er weist darauf hin, dass es hier um den Austritt aus einer Organisationseinheit und nicht um die Frage geht, ob man sich den Ruhrgebiet oder Südwestfalen zugehörig fühlt, weshalb man hier die Diskussion auf der Sachebene führen sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Entscheidung in der Sache auf den Rat am 16.10.2008 zu übertragen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt

 

a)         die Mitgliedschaft der Stadt Hagen im RVR mit einer Frist von einem Jahr zum 20. Oktober 2009 zu kündigen oder

 

b)         im RVR zu verbleiben. Die nächste Kündigungsmöglichkeit besteht dann wieder in 2010 für einen Austritt in 2019.

 

Der Beschluss ist bis zum 17.10.2008 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf die Ratssitzung am 16.10.2008 übertragen.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0