18.09.2008 - 6.4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Herr Weber erklärt, dass die SPD-Fraktion eingehend über die Notwendigkeit der Satzung beraten hat. Mit der hier vorgesehenen Überarbeitung der Sondernutzungssatzung wird keinerlei Nutzung des öffentlichen Straßenraums mehr gebührenfrei sein. Hier wird dann auch eine Überwachung erforderlich sein. Es besteht die Sorge, dass eine Überwachung aufgrund Personalmangels nicht umsetzbar sein wird. Es ist auch nicht nachzuweisen, dass über diesen Nachtrag Mehreinnahmen generiert werden können. Die Intention der Verwaltungsvorlage ist seiner Ansicht nach, in der Hagener Innenstadt - wo insbesondere auch von der Bezirksvertretung Hagen-Mitte Probleme gesehen werden - eine Neuordnung der Fußgängerzone zu erzielen. Die SPD-Fraktion ist hier der Ansicht, dass eine Neuordnung auch ohne diese Satzung erfolgen kann. Mit dem Nachtrag zur Sondernutzungssatzung träte in den Stadtteilen die Situation ein, dass kein Einzelhändler mehr gebührenfrei z. B. eine Obstauslage errichten könnte. In Randbereichen wäre es ferner gar nicht mehr möglich, Außenauslagen vorzunehmen oder Ständer aufzustellen, weil hier die Bürgersteige nicht 1,50 m breit sind. Daher wird die SPD-Fraktion hier ablehnen. Ferner bittet Herr Weber darum, die Verwaltungsvorlage von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen oder sie in 1. Lesung zu beraten, da die Bezirksvertretung Haspe noch nicht abschließend beraten hat. Herr Weber kann nachvollziehen, dass die Bezirksvertretung Hagen-Mitte Regelungen für die Innenstadt wünscht, obwohl es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist, die Innenstadt autofrei zu bekommen und er die Sorge hat, dass man diese auch nicht "passantenstopperfrei" bekommen wird. Er schlägt vor, dass eine Regelung gesucht werden sollte, die sich auf den reinen Fußgängerzonen-Innenstadtbereich bezieht, zumal er für die anderen Bereiche der Stadt keinen Regelungsbedarf erkennen kann und bittet um die Erstellung eines anderen Entwurfs.

 

Herr Thielmann erklärt im Namen der FDP-Fraktion die Ablehnung zum hier vorliegenden Entwurf eines II. Nachtrags zur Sondernutzungssatzung und begründet dies mit der hier vorliegenden Überregulierung. Seiner Ansicht nach schwingt hier mit, dass man zusätzliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung erzielen möchte und plädiert - genau wie Herr Weber - für Nachbesserung.

 

Herr Strüwer hält es für erforderlich, sich mit der Sinnhaftigkeit der Regelung auseinander zu setzen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits geführten und noch zu führenden Diskussionen über die Personalaufstockung z. B. im Gesundheits- und Sozialbereich, die sich die Stadt nicht leisten kann. Im Falle dieses II. Nachtrags kann sich Herr Strüwer nicht vorstellen, dass eine kostenneutrale Regelung möglich ist. Bisher ist man ohne diese ausgekommen. Er verweist darauf, dass es schwerwiegendere Probleme zu lösen gilt.

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte sieht diese Regelung im Kontext mit der Neugestaltung der Hagener Innenstadt, erklärt Herr Bezirksbürgermeister Glaeser, die sehr gelungen ist. Es ist nicht vorgesehen, die Dreieckständer explizit entfernen zu lassen, sondern es erfolgt von einzelnen Geschäften eine Überstrapazierung mit der Darstellung ihrer Waren. Herr Glaeser weist darauf hin, dass diese Darstellung in den entsprechenden Läden unter Zahlung hoher Mieten erfolgen müsste und von diesen einzelnen Geschäftsinhabern vor die Tür verlagert wird. Er bittet daher die Verwaltung, dem Wunsch von Herrn Weber zu entsprechen und zu prüfen, inwieweit für die Hagener Innenstadt eine juristisch einwandfreie Regelung gefunden werden kann.

 

Herr Röspel erklärt, dass sich die Politik stetig gegen Bürokratismus und Regulierungswut wehrt. Der gang durch die Innenstadt zeigt Herrn Röspel, dass kaum ein Geschäft die Außenwerbung in der kritisierten Form im Übermaß betreibt. Er geht davon aus, dass dies vorzugsweise kleine Läden tun, wobei er grundsätzlich froh ist, dass es diese kleinen Läden noch gibt. Seiner Ansicht nach ist die Situation mit den Fahrzeugen in der Innenstadt wesentlich schlimmer. Hier sollte dringend eine Regulierung erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass von Herrn Weber der Vorschlag im Raum steht, die Regelung noch einmal zu überdenken. Schiebt man den Punkt ohne Beschlussfassung um eine Beratungsrunde, so erwartet Herr Oberbürgermeister Demnitz dann auch konkrete Regelungsvorschläge.

 

Bedenken, unter dieser Maßgabe nicht zu beschließen, gibt es nicht.

 

Beschluss:

 

Der II. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung) vom 8. Juni 1998 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 1089/2007) vom 31.07.2008 ist.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung