14.10.2008 - 7 Planungskonzept "Kinderschutz in Hagen"Zweite L...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke stellt den Änderungsantrag zum Planungskonzept Kinderschutz in Hagen vor, eine entsprechende Tischvorlage wurde im Ausschuss verteilt.

Im Anschluss daran hat Herr Reinke noch Fragen zur Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Steuber beantwortet die Fragen von Herrn Reinke wie folgt: Die Beteiligung des Landesjugendamtes an der Planung und die Hilfestellung des LJA wird über den Zeitraum vielleicht ca. 2000 Euro Kosten. Das Landesjugendamt hat noch keine Kreisfreie Stadt beim Projekt Kinderschutz betreut, folglich könnten wir Modellkommune sein. Die AG Schutzauftrag besteht seit 2006/2007 in Hagen. Diese AG hat eine Koordinierungsfunktion zum Thema Kinderschutz in Hagen.

 

Herr Steuber führt aus, dass einerseits ein Planungskonzept für den Kinderschutz erstellt werden soll, andererseits jedoch der Wunsch besteht die Einrichtung einer Kinderschutzambulanz sofort zu verwirklichen. Er gibt zu Bedenken, dass hier erstmalig in das operative Planungsgeschäft eingegriffen würde. Die Einrichtung einer Kinderschutzambulanz  ist keine Aufgabe des JHA sondern hierfür müsste ein Einrichtungsbeschluss her, dass eine neue Einrichtung konzipiert werden soll. Dass die Mittel zur Einrichtung aus dem Etat Erziehungshilfe rausgenommen werden sollen sieht er ebenfalls kritisch, da er nicht weiß wie dies funktionieren soll. Eine Stelle zu kapitalisieren ist auch sehr schwierig, da zur Zeit nur Stellen wegfallen.

 

Frau Klos-Eckermann will den Beschlussvorschlag so nicht mittragen. Sie sieht es sehr skeptisch wenn man diesen Baustein aus dem Gesamtkonzept herausnimmt und befürchtet man verliert das Gesamtkonzept aus dem Auge bei Teilverwirklichung. Ihr Vorschlag ist, das Konzept der Verwaltung so zu beschließen wie vorgeschlagen.

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass im Änderungsantrag unter Ziffer 4 die finanziellen Mittel für eine Kinderschutzambulanz gemeint sind, die in Abstimmung mit den freien Trägern und/oder durch Kompensation aus dem Fachbereich Jugend und Soziales bereit gestellt werden können.

 

Herr Dücker schlägt vor die Untersuchungen der Jugendhilfeplanung abzuwartenund den Einrichtungsbeschluss nicht im ersten Quartal 2009 zu fassen sondern später.

 

Frau Machatschek plädiert dafür keine inhaltliche Diskussion über Kinderschutz zu führen, sondern bis zur Novembersitzung zu überlegen was machbar ist.

 

Herr Haensel folgt dem Vorschlag von Frau Machatschek.

 

Herr Steuber schlägt vor, dass wichtige Enscheidungsträger die es in die Fraktionen tragen können sich mit der Verwaltung an einen Tisch setzen um zu einer Lösung zu kommen.

 

Herr Reinke will keinen Beschluss herbeiführen, den viele nicht mittragen können und plädiert für eine dritte Lesung am 11.11.2008. Die Verwaltung soll den „Runden Tisch“ dann für Ende November einladen.

 

Herr Strüwer plädiert auch für eine Beschlussfassung im November um zunächst einmal wieder interfraktionell beraten zu können.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der JHA hat in erster Lesung den Änderungsantrag der CDU- Fraktion  zum Planungskonzept „Kinderschutz in Hagen“ zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema wird im JHA am 11.11.2008 erneut erörtert.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: