16.09.2008 - 2 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schäfers erklärt, dass die katholische Kirche die Thematik der Schulschließungen bezüglich der kath. Bekenntnisschulen intern beraten und dann eine Schule namentlich benennen wird. Für die weitere Beratung bittet er darum, die Schule mit „N.N.“ zu kennzeichnen (siehe Anlage VI). Der Ausschuss nimmt dies einmütig zur Kenntnis und wird die Antwort der Kirche abwarten.

 

Frau Herms stellt den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion (siehe Beschlussfassung) vor. Dr. Schmidt bittet, auch die Fördervereine teilnehmen zu lassen. Er ist für eine schnelle Taktung der Konferenzen. Frau Neuhaus beharrt auf der vorgegebenen Beratungsfolge bis zur Ratssitzung am 13. November 2008. Sie spricht sich gegen die Teilnahme der Fördervereine aus, da schon Elternvertreter mit eingeladen werden. Frau Herms führt aus, dass es durchaus Sinn macht, die Fördervereine zu beteiligen.

 

Herr Feste begrüßt den Vorschlag, Konferenzen mit Elternvertretern abzuhalten. Er möchte mehr Zeit haben, um die bevorstehenden Schließungen ausgiebig beraten zu können. Den 13. November hält er daher für ein zu enges Zeitkorsett. Herr Peters ist für die Teilnahme der Fördervereine, die sich in den Schulen stark engagieren. Er mahnt zugleich eine zügige Diskussionsrunde an, möchte jedoch zuerst die Voten der Bezirksvertretungen abwarten. Frau Heukeroth hätte ebenfalls gerne mehr Zeit zur Beratung, damit kein Kind ins Leere fällt.

 

Frau Neuhaus verweist darauf, dass die Grünen im Unterarbeitskreis vertreten waren und dort dem Ergebnis zugestimmt haben. Frau Knollmann erwidert, dass kein Kind ins Leere fallen wird. Vielmehr werden Verbindlichkeiten geschaffen und ein Termin gesetzt, an dem eine Entscheidung getroffen werden muss. Dies ist notwendig, damit alle wissen, wie es weitergeht. Herr Dr. Schmidt geht näher auf den Zeitplan ein. Die Bezirksvertretungen können sich mit der Schulschließungsproblematik in ihren September-Sitzungen in 1. Lesung und dann Ende Oktober / Anfang November in 2. Lesung mit dem Thema befassen und Stellung beziehen. Für die Bezirkskonferenzen schlägt er einen Termin direkt nach den Herbstferien Mitte Oktober vor. Herr Feste betont, dass der enge Zeitplan nicht zu Lasten der Schulen gehen darf.

 

Herr Breddermann führt aus, dass die Verwaltung die erforderlichen Zahlen, die für die Beratung von Bedeutung sind, geliefert hat und es nun an der Politik sei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Er kann verstehen, dass Eltern und Schulleitungen „ihre“ Schule gerne erhalten würden. Angesichts der sinkenden Schülerzahlen geht jedoch kein Weg an Schulschließungen vorbei. Herr Alda stimmt der Verwaltungsvorlage zu und möchte diese ebenfalls am 13. November beschließen. Frau Herms stellt am Ende dieser 1. Lesung den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Abstimmung. Nach erfolgtem Votum stellt Herr Denk, Vorsitzender der OGS der Overbergschule, seine Sicht der Dinge bzgl. der Overbergschule dar.

Beschluss:

Auf Grundlage des § 81 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) werden folgende schulorganisatorische Einzelmaßnahmen beschlossen:

 

1.                 Die Grundschule Spielbrink wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Grundschule Friedrich-Harkort bestimmt.

 

2.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Erwin-Hegemann wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Funckepark bestimmt.

 

3.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Vinckeschule wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Helfe bestimmt.

 

4.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Reh wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Im Kley bestimmt.

 

5.                 Die Gemeinschaftshauptschule Dahl wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftshauptschule Remberg bestimmt.  Nach Auflösung der Hauptschule Dahl soll das Schulgebäude durch den  Grundschulverbund Volmetal (bisher Grundschule Dahl und Grundschule Rummenohl) als Schulstandort genutzt werden. Die beiden bisherigen Grundschulstandorte in Dahl und Rummenohl werden dadurch frei. Ergänzend soll die Verwaltung prüfen, ob eine zusätzliche Unterbringung der Förderschule Erich-Kästner (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) im Gebäude der Gemeinschaftshauptschule Dahl möglich ist.

 

6.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Kückelhausen wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Hestert bestimmt.

 

7.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Boloh wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Emst bestimmt.

 

8.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Regenbogen wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Heideschule Hohenlimburg bestimmt.

 

9.                 Die katholische Grundschule Overberg wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die katholische Grundschule Goethe bestimmt.

 

10.             Die Gemeinschaftshauptschule Heubing wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftshauptschule Ernst-Eversbusch bestimmt.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
x	Zur Kenntnis genommen
x	1. Lesung

 

 

Frau Herms ließ sodann über den folgenden, von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebrachten Vorschlag abstimmen:

 

Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sind stadtbezirksweise Erörterungen zur künftigen Schulstruktur durchzuführen.

Allen Grund- und Hauptschulen des jeweiligen Stadtbezirks wird innerhalb der vorgegebenen Beratungsfolge bis zum 13. November 2008 die Gelegenheit zum Austausch von Argumenten gegeben. Hierzu werden von jeder Schule je ein Mitglied der Schulleitung, der Elternvertretung und des jeweiligen Fördervereins zu den Stadtbezirkskonferenzen eingeladen.

Weiter sind die Mitglieder der jeweiligen Bezirksvertretung, des Schulausschusses und je ein Vertreter des Sportausschusses und des Stadtsportbundes einzuladen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Dafür:	14
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1