16.09.2008 - 4 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 28.02.1991 be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Schulausschusses
- Gremium:
- Schulausschuss
- Datum:
- Di., 16.09.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB40 - Schule
- Bearbeitung:
- Manfred Speil
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Frau Neuhaus betont, dass
die jetzigen Schüler/innen Bestandsschutz genießen. Frau Heukeroth
fragt, warum keine Einsparungen erzielt werden. Herr Speil erläutert,
dass es zu Einsparungen kommen wird, diese aber aufgrund des komplizierten
Berechnungsschlüssels jetzt noch nicht beziffert werden können. Frau Herms
stellt die Vorlage sodann zur Abstimmung.
Beschluss:
1. Der
Ratsbeschluss vom 28.02.1991 betreffend die Übernahme der Schülerfahrkosten zu
den Hauptschulen Dahl und Vorhalle als freiwillige Leistung wird aufgehoben. Die
Schülerfahrkosten werden nur noch im
Rahmen der geltenden Bestimmungen nach der Schülerfahrkostenverordnung
übernommen.
2. Die Änderung gilt grundsätzlich ab dem Schuljahr 2008/2009. Die auf der Grundlage der bisherigen Beschlusslage bislang übernommenen Schülerfahrkosten werden im Rahmen des Vertrauensschutzes auch weiterhin übernommen. Dies gilt auch für die bis zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 vorliegenden Neuanmeldungen.