02.09.2008 - 6 Bahnhofshinterfahrung - Änderung des Fördersatz...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet, dass das Land beabsichtige, die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz  für Maßnahmen, die ab 2009 gefördert würden, nicht mehr mit 75 %, sondern nur noch mit 65 % vorzunehmen. Dies bedeute für die Bahnhofshinterfahrung einen 6 Mio. € höheren Eigenanteil der Stadt. Begründet würde diese Senkung mit der Vielzahl der dem Land vorliegenden Förderanträge.

 

Herr Marscheider hofft auf nicht noch mehr finanzielle Überraschungen für die Stadt.

 

Auf die Frage von Herrn Oberste-Berghaus nach weiteren Verringerungen der Kosten antwortet Herr Grothe, dass keine Einsparungen mehr möglich seien. Auch bemängele er, dass dieses Projekt von vielen Seiten verhindert werden wolle. Der Bezirksplanungsrat müsse ebenfalls seine Entscheidung noch treffen.

 

Herr Asbeck bittet die Verwaltung, noch weitere Zuschussmöglichkeiten zu prüfen. Die Bahnhofshinterfahrung sei ein absolutes Muss für Hagen.

 

Er stellt fest, dass gegen die nachfolgende Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, das Projekt Bahnhofshinterfahrung trotz der dargestellten, geänderten Fördersätze prioritär weiterzubetreiben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen