04.09.2008 - 5.1 Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates d...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass ihm zurzeit folgende Vorschläge von den Fraktionen vorliegen würden:

 

CDU-Fraktion                                    Herr Martin Erlman

                                                            Herr Wolfgang Röspel

 

SPD-Fraktion                                    Christian Peters

 

Fraktion Bürger für Hagen               Herr Werner Tappenhölter

 

Die Fraktionen bestätigen auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, dass sich an den Wahlvorschlägen nichts geändert habe.

 

Herr Marscheider widerspricht der öffentlichen Abstimmung zu diesem und zum nächsten Tagesordnungspunkt, so dass beide Abstimmungen geheim erfolgen müssen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz setzt sich die Wahlkommission wie folgt zusammen:

 

CDU-Fraktion:                                               Frau Kuschel-Eisermann

 

SPD-Fraktion:                                               Herr Claus Rudel

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:               Herr Sebastian Kayser

 

Fraktion Bürger für Hagen:                          Herr Stefan Finck

 

FDP-Fraktion:                                               Herr Victor Dücker

 

Fraktion DieLinke.:                                       Herr Ralf Sondermeyer

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz eröffnet die Abstimmung und ruft die Namen der Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf.

 

Die Ratsmitglieder bestätigen auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, dass jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht habe, so dass dieser den Wahlvorgang abschließt.

 

Die zuvor eingerichtete Wahlkommission teilt Herrn Oberbürgermeister Demnitz folgendes Wahlergebnis mit, welches dieser anschließend gegenüber dem Rat verkündet:

 

Wahlvorschlag 1;       CDU                           Herrn Martin Erlmann

                                                                        Herrn Wolfgang Röspel                    24 Stimmen

 

Wahlvorschlag 2:       SPD                            Herrn Christian Peters                      17 Stimmen

 

Wahlvorschlag 3.       Bürger für Hagen       Herrn Werner Tappenhölter 12 Stimmen

 

Ungültige Stimmen:                                                                                                  03 Stimmen

 

Aufgrund der Auszählung nach d´Hondt ist ein Losentscheid durch Herrn Oberbürgermeister Demnitz zwischen dem Wahlvorschlag 1 und 3 erforderlich.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Ratssitzung für eine kurze Vorbereitung von 16.30 bis 16.40 Uhr.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz eröffnet wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung und führt den Losentscheid durch.

 

Durch Losentscheid wird dem Wahlvorschlag 1, CDU, Herrn Wolfgang Röspel gefolgt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verkündet folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Nach geheimer Abstimmung wurde folgendes Wahlergebnis von der zuvor eingerichteten Wahlkommission mitgeteilt:

 

Wahlvorschlag 1;       CDU                           Herrn Martin Erlmann

                                                                        Herrn Wolfgang Röspel                    24 Stimmen

 

Wahlvorschlag 2:       SPD                            Herrn Christian Peters                      17 Stimmen

 

Wahlvorschlag 3.       Bürger für Hagen       Herrn Werner Tappenhölter 12 Stimmen

 

Ungültige Stimmen:                                                                                                  03 Stimmen

 

Aufgrund der Auszählung nach d´Hondt war zwischen dem Wahlvorschlag 1 und 3 ein Losentscheid durch Herrn Oberbürgermeister Demnitz erforderlich.

 

Durch Losentscheid wurde dem Wahlvorschlag 1, CDU, Herrn Wolfgang Röspel gefolgt.

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

I.          Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Gesellschafterversammlung der HEB    GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb vor,

 

            1. Herrn Martin Erlmann

 

            2. Herrn Wolfgang Röspel

 

            3.Herrn Christian Peters

 

            als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der HEB GmbH zu bestellen.

 

 

II.          Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Wege des schriftlichen      Gesellschafterbeschlusses nach § 48 Abs. 2 GmbH-Gesetz diesem Beschluss        zuzustimmen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.09.2008 umzusetzen.