28.08.2008 - 7 Raumordnungsverfahren zur geplanten Erdgastrans...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling betont, es handele sich um einen gewaltigen Eingriff, bei dem er Bedenken habe. Für Frau Priester-Büdenbender sind weitere Informationen unabdingbar, daher könne sie  den Punkten 1. und 2. des Landschaftsbeirates folgen. Herr Dr. Strähler erläutert, bei dem Raumordnungsverfahren handele es sich um die Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren. Aufgrund der kurzen Fristsetzung durch die Bezirksregierung sei  die Ratsentscheidung nicht mehr abzuwarten gewesen, so dass die Stellungnahme bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Rates abgegeben worden sei. Diese Stellungnahme könne ggf. um mögliche Bedenken ergänzt werden. Herr Dr. Braun erläutert die Intention des Landschaftsbeirates, mitdiskutieren zu wollen und landschaftsschonende Möglichkeiten zu finden. Frau Priester-Büdenbender ist verärgert darüber, dass die Verwaltung auf Nachfrage  über  die Ferngasleitung in der vorletzten Sitzung der BV keine Information geben konnte. Es sei fraglich, ob das geplante Feuerwehrgerätehaus in Dahl dann noch gebaut werden könne. Darüber hinaus sei zu hinterfragen, Gasleitungen nebeneinander zu legen, um den Flächenverbrauch zu minimieren.  Herr Dr. Strähler betont, in dem anstehenden Verfahren werde  der Korridor festgelegt, Detailfragen seien in diesem Stadium nicht beantwortbar. Herr Dr. Bleicher betont, das Verfahren sei kurzfristig eingegangen, so dass die Abfolge der politischen Beratungen nicht immer mit eingebunden werden könnten. Herr Dr. Bleicher schlägt vor, den Vorhabenträger in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um Fragestellungen zu diskutieren und Anregungen zu machen. Herr Sondermann ist sichtlich erbost darüber, wie mit dem Umweltausschuss umgegangen werde und stellt den Antrag auf Nichtbefassung.  Herr Grzeschista stellt fest, bereits im November 2007 sei die Stadt Hagen zur Vorstellung des Verfahrens eingeladen worden. Bereits im April d. J. seien bereits Grundeigentümer zwecks Zustimmung angeschrieben worden, so auch die Stadt Hagen. Auch der Umweltausschuss müsse die Möglichkeit haben, eine eigene Stellungnahme oder Vorschläge einzubringen. Die geplante Trasse tangiere Gebiete, in denen Schlingnattervorkommen zu schützen seien. Herrn Breddermann fehlt die Darstellung von Alternativen zur Auswahl für die Politik. Herr Dr. Braun teilt auf Frage von Frau Neuhaus mit, die Trasse verlaufe in Teilen parallel zu der WINGAS-Trasse; im FNP sei eine Trasse für Gas eingearbeitet, diese verlaufe jedoch nicht so gradlinig.

Herr Erlmann fasst zusammen, die Stellungnahme der Stadt Hagen sei bereits abgegeben. Der Umweltausschuss wolle deutlich machen, mit beteiligt werden zu wollen. Die Punkte 1. und 2. des Landschaftsbeiratsbeschlusses werden übernommen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Stellungnahme der Stadt Hagen bereits abgegeben wurde.

Der Umweltausschuss macht deutlich, vor Abgabe von Stellungnahmen mit beteiligt werden zu wollen.

1.      Der Umweltausschuss empfindet es als Zumutung, dass innerhalb der kurzen Frist über die Trassenvariante ohne ausreichende Detailinformationen entschieden werden soll.

2.      Es ist näher zu begründen, warum andere Trassenalternativen außerhalb und innerhalb von Hagen nicht inhaltlich vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden.