28.08.2008 - 8 1.) Bebauungsplan Nr. 5/95 (475) Teil 2, Gewer...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling stimmt gegen den Verwaltungsvorschlag und fragt nach Auswirkungen auf den Wannebach. Herr Dr. Strähler erläutert, es bleibe –wie in der alten Planung- der gleiche Abstand zum Wannebach. Daraufhin möchte Herr Pieper wissen, weshalb das Baugebiet ausgedehnt werde, wenn sich keine Änderungen ergeben. Auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Ullrich, wo der Ausgleich und Ersatz für die gesamte Fläche realisiert werde, führt Herr Dr. Strähler aus, dies sei nicht  genau quantifizierbar, Sinn der Änderung sei, die Erweiterung des Baugebietes durch die Auslagerung der Kompensation. Frau Priester-Büdenbender lehnt die Vorlage aus umweltpolitischen Gründen ab. Herr Breddermann kritisiert, die Verwaltung stelle nicht dar, was mit der Vorlage erreicht werden solle.

Herr Erlmann schlägt Einzelabstimmung zu den Punkten des Beschlussvorschlages vor, dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

Zu 1:)

 

Der Rat der Stadt beschließt die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 5/95, Teil 2 (475), Gewerbliche Bauflächen östlich der Verbandsstraße sowie die Auf­hebung des zugrundeliegenden Ratsbeschlusses vom 14.06.2007.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:	8
Dagegen:	8
Enthaltungen:	0

 

 

Hinweis:

Die Abstimmung über die Punkte 2.) und 3.) des Beschlussvorschlages der Verwaltung ist somit obsolet.

 

 

Herr Pieper meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort und erklärt, er habe nicht abgesehen, wie weitgehend dieser Beschluss sein könne.

Frau Priester-Büdenbender erklärt für die SPD-Fraktion, nur aus umweltpolitischer Sicht abgelehnt zu haben.

Herr Dr. Strähler vertritt die Ansicht, zu Punkt 2. trotzdem abstimmen zu können.

 

Die Sitzung wird von 17.20 Uhr bis 17.30 Uhr unterbrochen.

 

 

Herr Dr. Strähler erläutert die Planungsziele der Baugebietsvergrößerung und Einführung einer Sondergebietsfläche. Dafür sei die FNP-Änderung notwendig, die unabhängig von den Punkten 1. und 3. zu sehen sei.

Frau Priester-Büdenbender spricht sich gegen Verquickungen aus und betont, die SPD-Fraktion werde nicht weiter diskutieren und auch nicht  anders abstimmen.

 

Herr Erlmann erklärt die Behandlung des Tagesordnungspunktes für beendet.