01.07.2004 - 24 Bildung eines neuen Ausländerbeirates für die n...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Riechel möchte wissen, wie die Kosten für die Briefdirektwahl in Höhe von 18000 Euro zustande kommen.

Herr Schlegel entgegnet, dass die Kosten sich auf 3000 Euro für Sonstiges und 15.000 Euro für DV Kosten aufteilen. Diese Kosten fallen unabhängig von der Datenmenge an, weil die Datenbank umprogrammiert werden müsse. Dafür veranschlage der HABIT 170 Stunden zuzüglich Bereitstellungskosten von 700 Euro sowie 2000 Euro für eine Datenadaptierung.

Beschluss:

1.      An Stelle des bisherigen Ausländerbeirates soll künftig ein “Integrationsrat” gebildet werden. Ihm sollen 14 Migranten und je 1 Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen angehören.

In Abwandlung des Vorschlages des Ausländerbeirates (siehe Anlage 3!) ist sicherzustellen, dass alle grundsätzlichen finanz- und personalwirtschaftlichen Regelungen der Stadt Hagen berücksichtigt werden.

In personellen Fragen soll der “Integrationsrat” vor einer Besetzung der Geschäftsführerstelle gehört werden. Eine darüber hinausgehende Einflussnahme auf Personalentscheidungen bleibt ausgeschlossen.

Aus Kostengründen bleibt eine Briefwahl zunächst ausgeschlossen.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf dieser Basis für das in der Vorlage dargestellte Modell “Integrationsrat” die Zulassung gem. §126, Abs.1 GO beim Innenministerium zu beantragen.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Vorarbeiten für einen Integrationsrat zeitgerecht einzuleiten.

4.      Nach grundsätzlicher Genehmigung durch das Innenministerium ist dem Rat ein Satzungsentwurf für den Integrationsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.