27.08.2008 - 5.5 Abriss des Parkhauses Hohenlimburg

Frau Tenne- Pinkvoss berichtet, dass die Sommerpause für die Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung zum Abriss des Parkhauses und der Ansiedlung von Einzelhandel genutzt worden sei. Eine Vereinbarung zwischen der GIV und der Stadt Hagen, dass Parkhaus im Namen der Gesellschaft ausschreiben zu dürfen, fehle zzt. noch. Anschließend könne die Ausschreibung erfolgen.

Herr Arnusch bedankt sich für den Sachstandsbericht und erinnert, dass die Bezirksvertretung wünsche, dass die jetzige Baustellensituation für die Umsetzung zu nutzen sei.

Herr Strüwer fragt, ob das Bahngebäude mit in die Ausschreibung einbezogen werde.

Frau Tenne- Pinkvoss antwortet, dass das Vorkaufsrecht für die Stadt Hagen in nächster Zeit ablaufe. So müsse der Gewinner der Ausschreibung das Bahnhofsgebäude von der Bahn kaufen.

Herr Leisten möchte wissen, ob die Stadt Hagen vorab das Gebäude kaufen könne, um es anschließend an den Gewinner der Ausschreibung weiter zu veräußern.

Herr Grothe hält es für sinnvoll, dass gesamte Areal zur Verfügung zu haben.

Herr Eschenbach erinnert an das Kissing- Projekt. Dies sei schneller zu verwirklichen gewesen. Leider müsse europaweit ausgeschrieben werden.

Herr Grothe verdeutlicht, dass in jedem Fall neues Baurecht geschaffen werden müsse. Dies sei kurzfristig nicht möglich. Die europaweite Ausschreibung müsse rechtlich erfolgen. Sollte die Stadt Hagen nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, müsse im schlechtesten Fall eine Einigung zwischen zwei neuen Eigentümern herbeigeführt werden.

Herr Leisten weist auf die rechtliche Lage hin. Eine europaweite Ausschreibung sei unumgänglich. Dies sei zu akzeptieren.

Herr Grothe bittet die Bezirksvertretung in der Ausschreibung die Chance zu sehen, sich aus mehreren Vorschlägen, den für die Entwicklung von Hohenlimburg Vorteilhaftesten, aussuchen zu können.

Herr Eschenbach kritisiert den langen Zeitablauf bis die Maßnahme begonnen werden könne.

Herr Arnusch möchte dem Rat empfehlen, das Bahnhofsgebäude zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der Gewinner der Ausschreibung das gesamte Areal zur Verfügung habe.

Herr Grothe betont, dass die Fachverwaltung dies unterstütze. Die Entscheidung, ob die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden, lege bei der Bezirksregierung. Anschließend werde der Rat entscheiden. Er ergänzt, dass für die Zukunft die Zugänglichkeit zu den Bahngleisen geklärt werden müsse.

Herr Strüwer erinnert an den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu einem barrierefreien Zugang für die Bahngleise in Hohenlimburg.

Herr Hulvershorn schließt den TOP ohne Beschlussfassung.

 

Beschluss:

 

Wir bitten einen Sachstandsbericht zum Abriss des Parkhauses und Ansiedelung von

Einzelhandel an der v. g. Fläche (Europäisches Ausschreibungsverfahren/Investoren) zu

geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung