27.08.2008 - 5.2 Parkregelung in der Innenstadt von Hohenlimburg

Herr Leisten begründet seinen Antrag die Parkzeitregelung zurückzusetzen ausführlich.

Herr Arnusch sieht den Vorteil in der hohen Frequentierung der Parkplätze. Er betont die beschlossene Probezeit der Parkregelung und fordert diese abzuwarten.

Frau Kabeck weist auf den Vorschlag zur Parkraumregelung durch Parkraumbewirtschaftung des Mentors hin. Der Rat der Stadt Hagen beschließe am 04.09.2008. Sie empfiehlt der Bezirksvertretung die Probezeit der Parkraumregelung abzuwarten. Dies gebe der Verkehrsbehörde die Möglichkeit den Erfahrungsbericht vorzulegen.

Herr Leisten fragt Frau Kabeck, ob die Bezirksvertretung bei der Parkraumbewirtschaftung mit entscheiden könne.

Frau Kabeck antwortet, dass die Vorlage auch in den Bezirksvertretungen vorgelegt werden solle.

Herr Niederköppern geht auf die Verkehrssituation in Hohenlimburg ein und sieht demnach eine Parkzeitregelung von 2 Stunden als sinnvoll an.

Herr Arnusch wiederholt seine Forderung sich an die Probezeit zu halten.

Herr Strüwer befürchtet, dass die Attraktivität der Stadtteilzentren durch eine Parkraumbewirtschaftung abnehme. Er weist daraufhin, dass die Verwaltung Vorschläge machen könne, die Politik jedoch entscheide.

Herr Hulvershorn schildert die, ihm angetragenen Probleme der Bürgerinnen und Bürger, mit der Parkzeitregelung in Hohenlimburg.

Herr Palsherm berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen mit der Parkzeitregelung und bittet die Probezeit einzuhalten.

Herr Leisten möchte wissen, ob der Rat der Stadt Hagen oder die Bezirksvertretung abschließend über eine Parkraumbewirtschaftung in den Stadtbezirken beschließe.

Herr Grothe antwortet Herrn Leisten, dass die Zuständigkeit vom Rechtsamt geprüft werde. Er empfiehlt dem Vorschlag von Frau Kabeck zu zustimmen und den Erfahrungsbericht der Verkehrsbehörde abzuwarten.

Herr Leisten möchte die Frage der Zuständigkeitsregelung an das Rechtsamt stellen.

Herr Hulvershorn bestätigt das Interesse an der Frage. Sie werde dem Rechtsamt zugeleitet.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung