27.08.2008 - 5.1 Bahnunterführung Herrenstraße

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Leisten ist erfreut, aus der Presse entnommen zu haben, dass der Bahnübergang bis zur neuen Errichtung der Unterführung erhalten bleibe.

Herr Eschenbach begrüßt die Maßnahme der Bahn und den Antrag der CDU- Fraktion.  Um zu verhindern, dass der Tunnel verunreinige, möchte er ihn in den Reinigungsplan des Hagener Entsorungsbetreibs aufnehmen lassen.

Herr Hulvershorn erwidert, dass die Reinigung des Tunnels Angelegenheit der Bahn sei und nicht Gegenstand der Beschlussfassung sein könne.

Er lässt über den Antrag der CDU- Fraktion abstimmen.

 

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn eine Vereinbarung zu erwirken, dass unmittelbar nach Fertigstellung der neuen Bahnbrücke der beschrankte Bahnübergang nur dann komplett geschlossen wird, wenn die neue Unterführung bereits komplett fertig und benutzbar sein sollte. Sollte sich die Fertigstellung der

neuen Unterführung zeitlich verzögern, ist mit der Bahn eine Vereinbarung zu treffen, die den Fußgängern eine Benutzung des beschrankten Bahnüberganges bis zur Fertigstellung weiterhin ermöglicht, wenn eine Benutzung der alten oder neuen Unterführung nicht mehr oder noch nicht möglich sein sollte.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 13

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

      

 

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Anlagen zur Vorlage