27.08.2008 - 4.5 der CDU-Fraktion: Dienstaußenstelle der Polizei...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm teilt mit, dass sich Herr Neuhaus zu diesem Tagesordnungspunkt befangen erklärt.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die Mitteilung des Fachbereiches für Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift.

 

 

Frau Kraja möchte wissen, was mit der Polizeiaußenstelle in Dahl passiere. So sei es wichtig, dass diese in Dahl erhalten bleibe.

 

Herr Wölm berichtet von einem Telefongespräch, welches er mit dem Polizeidirektor Herrn Liedke geführt habe. So seien sich Herr Liedke und auch Frau Steinhauer darüber einig, dass diese Außenstelle auf jeden Fall erhalten bleiben soll.

Zu den Veränderungen bezüglich der Räumlichkeiten konnte Herr Liedke noch keine Stellung nehmen.

 

Herr Gräfe, derzeitiger diensthabende Polizist in Dahl, informiert bezüglich einer neuen Räumlichkeit, dass eine solche derzeit gesucht werde.

 

Herr Wölm fordert im Hinblick auf die Schließung des Bürgeramts in Dahl zum 30.09.2008 die Verwaltung auf, sich mit der Polizei Hohenleye in Verbindung zu setzen, damit für die Polizeiaußenstelle in Dahl einen neuen Standort gefunden wird.

 

Darüber hinaus möge Herr Gräfe weitergeben, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Polizeibehörde auffordert, diese Angelegenheit so voranzutreiben, dass Herr Gräfe in seiner Funktion als Polizeibeamter keine Nachteile erleidet.

 

Weiterer Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert die Verwaltung auf, Kontakt mit der Polizei aufzunehmen, mit dem Ziel für die Dienstaußenstelle im jetzigen Bürgeramt Dahl eine neue Räumlichkeit in Dahl zu finden.

Des Weiteren ist der Mietvertrag zwischen der Stadt Hagen und der Polizei seitens der Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Dabei ist die stetige Existenz einer Polizeiaußenstelle in Dahl sicherzustellen.

 

Die Bezirksvertretung Eilpe Dahl erwartet hinsichtlich der Umsetzung einen Bericht zur nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0