02.09.2008 - 20 Raumordnungsverfahren zur geplanten Erdgastrans...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck verweist einleitend auf die ablehnenden und zustimmenden Beschlüsse der vorberatenden  Gremien.

 

Herr Schädel berichtet, dass die Aufforderung der Bezirksregierung zur Stellungnahme  im Juni 2008 eingegangen sei, mit einer Fristsetzung bis zum 22.08.2008. Hierzu sei auch auf Verlangen der Stadt Hagen  keine Fristverlängerung gewährt worden. 

 

Herr Bleja fügt hinzu, dass die Stellungnahme natürlich vorbehaltlich deren Beratung abgegeben worden sei. Die gefassten Beschlüsse würden an die Bezirksregierung nachgereicht. Er verweist insbesondere noch auf die Problematik im Bereich der Haßleyer Insel.

 

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass die Haßleyer  Insel derzeit noch als Grün- bzw. als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen sei.

 

Herr Meier spricht sich dafür aus, die Schwierigkeiten mit RWE zu diskutieren. Vielleicht könnten auch evtl. Nutzungsgebühren ins Gespräch gebracht werden.

 

Frau Grebe verweist auf abzuschließende Gestattungsverträge und einen möglichen finanziellen Ausgleich.

 

Herr Oberste-Berghaus möchte bei Beeinträchtigungen städtischer Planungen Umplanungen sichergestellt wissen. 

 

Herr Asbeck lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Hagen nimmt zu der geplanten Erdgasleitung der RWE (MET – Mitteleuropäische Transversale) im Sinne der Verwaltungsvorlage Stellung.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen