20.08.2008 - 3 Schulentwicklungsplanung 2008 - 2016 für die Pr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Herms unterstreicht einleitend, dass der Sparzwang dieser Stadt so groß ist, dass auch Schulen geschlossen werden müssen. Die Auswahl der zu schließenden Schulen, die der Unterarbeitskreis des Schulausschusses getroffen hat, erfolgte ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten wie Erreichbarkeit der nächstgelegenen Schule innerhalb der 2 km-Grenze, Sanierungskosten und Vermarktungschance der Immobilie bzw. des Grundstücks.

 

Frau Herms betont, dass keine Schule sofort geschlossen wird. Ab dem Schuljahr 2009/2010 sollen bei den betroffenen Schulen keine Kinder mehr aufgenommen werden, so dass die Schule in den folgenden Jahren ausläuft. Die Schüler, die die Schule jetzt besuchen, werden diese auch bis zum Abschluss besuchen können. Herr Prof. Dr. Bajohr hebt hervor, dass schon ab dem Schuljahr 2009/2010 die betroffenen Schulen keine Schüler mehr aufnehmen dürfen, da ansonsten das Sparziel von 1 Mio. € nicht mehr in dem vom Rat vorgegebenen zeitlichen Rahmen (im Jahr 2014) erreicht werden kann. Mithin sind alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Schließungsprozess im Jahr 2009 beginnen kann.

 

Die Schulpflegschaftsvorsitzende der Erwin-Hegemann-Grundschule überreicht Frau Herms ein Schreiben inkl. Unterschriftenliste, in dem sich gegen die Schließung der o.g. ausgesprochen wird. Frau Herms und Frau Neuhaus betonen, dass wegen der miserablen städt. Finanzlage Schulschließungen unumgänglich sind und dass die Schulkonferenzen der in Frage kommenden Schulen zuvor angehört werden.

 

Frau Neuhaus stellt den Antrag, dass die Verwaltung für die Sitzung des Schulausschusses am 16. September 2008 eine Vorlage erstellen soll, die die Ergebnisse des Unterarbeitskreises des Schulausschusses zur Sanierung der städt. Gebäude darstellt. Über diese Vorlage soll anschließend  in den Bezirksvertretungen, im HFA und im Rat beraten und entschieden werden. Die abschließende Entscheidung soll in der Ratssitzung am 13. November 2008 erfolgen. Die Schulträgerentscheidung durch den Rat soll bereits im Rahmen des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2009/2010 berücksichtigt werden.

 

Herr Speil weist darauf hin, dass das Anmeldeverfahren (Abschluss 15.11.2008) in diesem Fall erst später erfolgen kann. Dies ist aus Sicht der Verwaltung der einzige Weg, die Eltern rechtzeitig über die anstehenden Schließungen zu informieren. Herr Reinke und Herr Feste möchten zuerst das Anmeldeverfahren Anfang November abwarten und dann bis zum 31. Dezember 2008 eine Entscheidung herbeiführen. Das Sparziel sei ihrer Meinung nach auch dann noch zu erreichen, wenn eine Schulträgerentscheidung noch nicht im Einschulverfahren für das Schuljahr 2009/2010 berücksichtigt würde. Herrn Feste ist ein transparentes Verfahren mit Information und Anhörung der betroffenen Schulleitungen und Eltern sehr wichtig.

 

Frau Kuschel-Eisermann erkundigt sich nach den Zahlen der Lernanfänger in den kommenden Jahren, die anhand der Geburtenzahlen nachvollzogen werden können. Sie bezweifelt, dass sich der negative Trend der Schulanfänger fortsetzen wird. Herr Hermann verweist auf die aktuellen Anmeldezahlen (sh. Anlage VI dieser Niederschrift) und ergänzt, dass in diesem Jahr rund 240 Schüler weniger als im Vorjahr eingeschult worden sind. Dies sei mathematisch eine weitere Grundschule, die geschlossen werden könnte. Die von Frau Kuschel-Eisermann gewünschten Zahlen werden von der Verwaltung zusammengetragen und dem Schulausschuss dann zur Verfügung gestellt. Frau Heukeroth möchte in diesem Zusammenhang bei der zukünftigen Schulentwicklungsplanung auch die Ganztagsangebote an Gymnasien und Realschulen berücksichtigt wissen, da für diese Ganztagsangebote zusätzliche Flächen geschaffen werden müssen.

 

Zunächst stellt Frau Herms den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Schulausschuss stimmt der stadtbezirksweisen Erörterung der Empfehlungen des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung zur künftigen Schulstruktur zu.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	9
Enthaltungen:	2

 

 

 

Im Anschluss daran stellt Frau Herms den von Frau Neuhaus eingebrachten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des Schulausschusses am 16. September 2008 eine Vorlage zu erstellen, die die Ergebnisse des Unterarbeitskreises des Schulausschusses zur Sanierung der städt. Gebäude darstellt. Über diese Vorlage ist anschließend  in den Bezirksvertretungen, im HFA und im Rat zu beraten und zu entscheiden. Die abschließende Entscheidung soll in der Ratssitzung am 13. November 2008 erfolgen. Die Schulträgerentscheidung durch den Rat soll bereits im Rahmen des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2009/2010 berücksichtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3