20.08.2008 - 2 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Herms, Herr Klinkmann und Herr Speil führen in die Vorlage ein. Herr Speil weist darauf hin, dass die für den Schulbereich verwendeten Platzhalter durch die Schulen ersetzt werden sollten, die der Unterarbeitskreis des Schulausschusses zur Sanierung der städt. Gebäude zur auslaufenden Schließung ab dem Schuljahr 2009/2010 vorgeschlagen hat (sh. Anlage VII). Frau Neuhaus erwidert, dass die Platzhalter nicht ersetzt werden sollen, vielmehr über die Vorlage in der Form, in der sie vorliegt, abzustimmen ist. Herr Reinke sieht in seiner Fraktion weiteren Beratungsbedarf und den Rat als das Beschluss fassende Gremium an. Der Schulausschuss solle seiner Meinung nach keinen Beschluss fassen. Frau Herms stellt die Vorlage sodann unverändert zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

1.      Der Rat stimmt den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rat / Haupt- und Finanzausschuss / Verwaltung vom 23.04.2008 zu.

 

2.      Der Rat beschließt die Umsetzung der in der anliegenden Liste zum Programm zur Sanierung  der städtischen Gebäude aufgeführten Maßnahmen

 

-          für das Jahr 2009 in Höhe von 12.402.150,- €,

 

-          für das Jahr 2010 in Höhe von 15.975.000,- €,

 

-          für das Jahr 2011 in Höhe von 11.826.400,- €,

 

 

 

3.              Der Betrag von 48.501.850,- € (8.298.300,- € für das Jahr 2008, 12.402.150,- € für das Jahr 2009, 15.975.000,- € für das Jahr 2010, 11.826.400,- € für das Jahr 2011), gem. beiliegender Liste vom 07.07.08, ist als Rückstellung in die Eröffnungsbilanz einzubuchen.

 

4.              Bei sämtlichen Gebäuden, die für die Erfüllung städtischer Aufgaben nicht notwendig sind, ist ein Verkauf zu überprüfen.

 

5.              Dem Rat ist bis zum 31.03.2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1