26.08.2008 - 4 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Klinkmann berichtet, dass Maßnahmen gestrichen werden mussten, um die vorgegebene Reduzierung von einem Gesamtvolumen von 55 Mio. € im Rahmen des Programms zur Sanierung der städtischen Gebäude erreichen zu können. Der Be­schluss des Schulausschusses bezüglich der Empfehlung, welche Schulen künftig ge­schlossen würden, stehe noch offen. Hier sei die Verwaltung aufgefordert wor­den, eine Vorlage für den Schulausschuss und für den Rat vorzubereiten und darzule­gen, auf welche Gebäude künftig verzichtet werden könne. Beschlüsse anderer Gre­mien seien weitgehend einvernehmlich getroffen worden.

 

Auf Frage von Frau Priester-Büdenbänder, ob durch Einbau eines Zwischenzählers für die Ermittlung der Energiekosten des Pavillons incl. Hohenhofes möglich sei und wie hoch dies läge, antwortet Herr Rosga, dass dies grundsätzlich möglich sei und der Be­trag für einen Zähler zwischen 500,- € und 1000,- € läge.

 

Herr Kliewe antwortet auf Frage von Herrn Strüwer bezüglich des  hohen Betrags für die Ob­jektbetreuung des Hohenhofes, dass die GWH als Dienstleister das leiste, was „bestellt“ werde.

 

Hier fügt Frau Kramps hinzu, dass es im Gespräch sei, den Hohenhof nur noch an den Wochenenden zu öffnen. Man erarbeite ein Konzept über die Nutzung des Hohen­hofes. Aufgrund der geringen Besucherzahlen rentiere es sich nicht und man hoffe auf eine Kostensenkung in diesem Bereich.

 

Auf Frage von Frau Suda nach den Bewertungen der Gebäude, antwortet Herr Klinkmann, dass die Zahlen bewusst nicht enthalten seien, da es sonst zu komplex wer­den würde.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Rat stimmt den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rat / Haupt- und Finanzausschuss / Verwaltung vom 23.04.2008 zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

2. Der Rat beschließt die Umsetzung der in der anliegenden Liste zum Programm  zur Sanierung der städtischen Gebäude aufgeführten Maßnahmen

 

-          für das Jahr 2009 in Höhe von 12.402.150,- €,

 

-          für das Jahr 2010 in Höhe von 15.975.000,- €,

 

-          für das Jahr 2011 in Höhe von 11.826.400,- €,

 

3. Der Betrag von 48.501.850,- € (8.298.300,- € für das Jahr 2008, 12.402.150,- € für das Jahr 2009, 15.975.000,- € für das Jahr 2010, 11.826.400,- € für das Jahr 2011), gem. beiliegender Liste vom  07.07.2008, ist als Rückstellung in die Eröffnungsbilanz einzubuchen.

 

4. Bei sämtlichen Gebäuden, die für die Erfüllung städtische Aufgaben nicht notwendig sind, ist ein Verkauf zu überprüfen.

 

5. Dem Rat ist bis zum 31.03.2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0