27.08.2008 - 3.1 der CDU-Fraktion: Gehweg "Ribbertstrasse" in Rt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Neuhaus nimmt Bezug auf die schriftliche Mitteilung zum Tagesordnungspunkt.

So müssen laut Stadtsatzung alle Anwohner regelmäßig die öffentlichen Gehwege vor den eigenen Grundstücken reinigen. Die Kommune selbst könne dies aufgrund der finanziellen Situation nicht leisten. Andere Gehwege werden im Vergleich dazu wöchentlich gereinigt. Diese Unverhältnismäßigkeit müsse aufgearbeitet werden.

Ansonsten bedankt sich Herr Neuhaus dafür, dass aufgrund der Anfrage alle Wege und Bürgersteige zur Zufriedenheit der Dahler Bürger bearbeitet wurden.

 

Herr Haneke vom Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb teilt grundsätzlich die Meinung des Herrn Neuhaus. Vorrang habe aber die Verkehrssicherungspflicht. So bittet Herr Haneke um Verständnis, dass nicht bei jeder Maßnahme, die verkehrssicherungspflichtig unrelevant ist, reagiert werden kann. Wenn Bürger und Stadt zusammenarbeiten, komme man auch zu einem guten Ergebnis.