12.08.2008 - 3 Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NW ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Klinkert erläutert für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die örtliche Situation. Die verkehrlichen Regelungen im Bereich der Genossenschaftshäuser in der Spielbrinkstr. hält er für nicht erforderlich, da erhebliche Parknot entstehen würde. Außerdem werde der Bereich der Parkbuchten nicht gereinigt und deshalb das Entfernen der PKW müßig. Der Vertreter des Hagener Entsorgungsbetriebes habe in der Sitzung des Beschwerdeausschusses bestätigt, dass die Parkbuchten nicht gereinigt würden.  Die Politessen würden auch nach der Reinigung noch Knöllchen verteilen. Man könne also keine Fahrzeuge zurücksetzen.

 

Herr Weber zitiert aus der vorliegenden Verwaltungsvorlage. Demnach wird gereinigt und auch das Problem der Knöllchen sei zwischenzeitlich erledigt.

 

Eine anwesende Bürgerin wirft ein, dass erst heute Morgen Knöllchen nach dem Reinigungsfahrzeug ausgeteilt worden sind.

 

Nach kurzer Diskussion zwischen den Herren Thieser, Dietrich und Weber kommt man überein, dass man nur mit den entsprechenden Informationen bzw. Vertretern des Fachbereichs zu einem Ergebnis kommen kann. Deshalb verständigt man sich auf eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 24.09.08.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Haspe vertagt diesen Tagesordnungspunkt bis zu ihrer Sitzung am 24.09.08.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0