20.08.2008 - 7.4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Nord
- Datum:
- Mi., 20.08.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken
- Bearbeitung:
- Dieter Althaus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Decker vermag den
Sinn und Zweck einer neuen Sondernutzungssatzung nicht zu erkennen. Wenn die
bestehende Satzung eingehalten würde und durch die Ordnungskräfte kontrolliert
würde, müsse man diese nicht durch eine neue Satzung ersetzen.
Beschluss:
Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der II. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen
(Sondernutzungssatzung) vom 8. Juni 1998 wird beschlossen, wie er als Anlage
Gegenstand der Verwaltungsvorlage
(Drucksachennummer 1089/2007) vom 31.07.2008 ist.