02.09.2008 - 8 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Decker fragt nach dem Stand der Angelegenheit in Sachen Kindergarten Heigarenweg.

 

Frau Versteeg-Schulte antwortet, dass davon auszugehen sei, dass ein weiterer Bedarf auf jeden Fall bestehe. Als kritisch sei eine Situation beschrieben worden, dass man die Mitnutzung der Einrichtung durch  Douglas Holding angedacht habe. Die Idee sei jedoch verworfen worden, weil sich das Unternehmen anders entschieden habe. Vor dem Hintergrund, dass dort ein Neubaugebiet geplant sei, das jedoch erst 2010 – 1012 erschlossen werde, habe man ein zeitliches Problem. Jetzt sei die Erhaltung des Schulgebäudes als Lösung angedacht. Man habe natürlich auch in der Umgebung geschaut, ob es geeignete Objekte gebe. Dies sei verneint worden.

 

Herr Decker hat den Eindruck, dass man die Problematik vor sich her schiebe und nicht entscheiden wolle. Er sei darüber enttäuscht.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass dieses gesamte Thema dauerhaft im JHA Gegen-stand sein werde. Es seien in der Liste einige Einrichtungen aus dem Jugendbereich vorhanden. Es habe einige Verschiebungen gegeben.

 

Herr Reinke erklärt, ihm sei bei der Jugendeinrichtung Emst aufgefallen, dass für 2009 100.000 € Sanierungsbedarf vorgesehen seien. In der Spalte Verkaufen „ja oder nein“, sei ein Prüfvermerk angebracht. Er denke, das sei nicht im Sinne des Ausschusses. Das solle auf „nein“ gesetzt werden.  

 

Herr Strüwer freut sich, mitteilen zu können, dass die Verwaltung diesen Prüfvermerk zurückgezogen habe.

 

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Rat stimmt den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rat / Haupt- und Finanzausschuss / Verwaltung vom 23.04.2008 zu.

 

2.      Der Rat beschließt die Umsetzung der in der anliegenden Liste zum Programm zur Sanierung  der städtischen Gebäude aufgeführten Maßnahmen

 

-          für das Jahr 2009 in Höhe von 12.402.150,- €,

 

-          für das Jahr 2010 in Höhe von 15.975.000,- €,

 

-          für das Jahr 2011 in Höhe von 11.826.400,- €,

 

3.              Der Betrag von 48.501.850,- € (8.298.300,- € für das Jahr 2008, 12.402.150,- € für das Jahr 2009, 15.975.000,- € für das Jahr 2010, 11.826.400,- € für das Jahr 2011), gem. beiliegender Liste vom 07.07.08, ist als Rückstellung in die Eröffnungsbilanz einzubuchen.

 

4.              Bei sämtlichen Gebäuden, die für die Erfüllung städtischer Aufgaben nicht notwendig sind, ist ein Verkauf zu überprüfen.

 

5.              Dem Rat ist bis zum 31.03.2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: