02.09.2008 - 6 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Klinkmann erläutert, dass mit der Vorlage nun alle Ergebnisse der Arbeitskreise der politischen Gremien vorliegen. Alle Arbeitskreise, außer Schul- und Sportausschuss haben ihre Empfehlungen ausgesprochen.

Die Zielvorgabe des Rates, 55 Mio. Euro einzusparen wird nur durch Verzicht erreicht (siehe auch das der Vorlage anhängende Protokoll der Arbeitsgruppe HFA / Rat).

 

Die für das Projekt Großsporthalle vorgesehenen Mittel können wieder aufgenommen werden und für das Jahr 2010 eingeplant werden. Das Projekt wird es in dieser Form nicht mehr geben. Für die bestehende Ischelandhalle gibt es vorerst eine Betriebserlaubnis für weitere 2 Jahre, so Herr Klinkmann.

 

Die Sitzungen des Arbeitkreises Sport haben teilweise unter Beteiligung weniger Personen stattgefunden, so Herr Tenne. Sinnvoll wäre ein gemeinsamer Arbeitskreis Schule und Sport. Streichungen in diesem Bereich seien sehr schwer. Der Vorlage an sich stimmt Herr Tenne zu.

Herr Klinkmann erläutert aufgrund einer Rückfrage zur Ischelandhalle von Herrn Tenne, dass bis zum Jahr 2010 überlegt werden muss, ob am bisherigen Standort eine andere Möglichkeit realisiert werden kann. Für die Grundsanierung sollen die in 2006 errechneten Kosten von 2,5 Mio. Euro vorgehalten werden.

 

Herr Dr. Fischer erläutert abschließend, dass aufgrund der Preissteigerungen in 2 Jahren deutlich weniger erreicht werden kann, als zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat stimmt den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rat / Haupt- und Finanzausschuss / Verwaltung vom 23.04.2008 zu.

 

2.      Der Rat beschließt die Umsetzung der in der anliegenden Liste zum Programm zur Sanierung  der städtischen Gebäude aufgeführten Maßnahmen

 

-          für das Jahr 2009 in Höhe von 12.402.150,- €,

 

-          für das Jahr 2010 in Höhe von 15.975.000,- €,

 

-          für das Jahr 2011 in Höhe von 11.826.400,- €,

 

 

 

3.              Der Betrag von 48.501.850,- € (8.298.300,- € für das Jahr 2008, 12.402.150,- € für das Jahr 2009, 15.975.000,- € für das Jahr 2010, 11.826.400,- € für das Jahr 2011), gem. beiliegender Liste vom 07.07.08, ist als Rückstellung in die Eröffnungsbilanz einzubuchen.

 

4.              Bei sämtlichen Gebäuden, die für die Erfüllung städtischer Aufgaben nicht notwendig sind, ist ein Verkauf zu überprüfen.

 

5.              Dem Rat ist bis zum 31.03.2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	-15-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-