20.08.2008 - 7 Geschäftsbericht 2007 für den Fachbereich Jugen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass es sich heute um die zweite Lesung der Vorlage handelt.

Sie fragt, wer denn eigentlich die Grundsicherung bezahlt.

 

Herr Fiedler erläutert, dass die Grundsicherungsleistungen von der Stadt aufgewendet werden und durch den Bund in einer prozentualen Quote refinanziert werden. Diese hätte für die Ausgaben des Jahres 2007 1.412.000  Euro betragen.  Begründung für die Erstattung des Bundes sei die Tatsache, dass es einen besonderen Schutz  unterhaltsverpflichteten Angehörigen bei der Grundsicherung gebe und man dadurch nicht die Möglichkeit hätte,  die Bedürftigkeit durch Unterhaltszahlung abzufedern oder ganz zu beseitigen.

 

Frau Machatschek fällt auf, dass die Kosten enorm gestiegen seien. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass die Kosten durch die demographische  Entwicklung noch stärker steigen würden.

Bei der  Neuregelung des Wohngeldes, die ja zum 01.01.2009 in Kraft trete, möchte sie wissen, ob es richtig sei, dass die Stadt Hagen nur die Verwaltungskosten trage. Wie sei das in Zukunft geregelt?

 

Herr Fiedler berichtet, dass sich zum 01.01.09 nichts ändern werde, außer vielleicht eine Zunahme der Fallzahlen und der wohngeldberechtigten Personen. Die Aufwendungen teilten sich Bund und Land entsprechend.

 

Herr Steuber ergänzt, dass man die Gesetzesänderung, die jetzt beschlossen worden sei und zum 01.01.2009 in Kraft trete, deutlich höhere Wohngeldleistungsansprüche zur Folge haben und einem größeren Personenkreis zukommen werde,  bereits jetzt zum Anlass genommen habe, mit der Arge Kontakt aufzunehmen, damit die Leistungsbezieher, die nur einen relativ kleinen  Anspruch auf SGB II Leistungen derzeit hätten,  demnächst diese vorrangige Leistung in Anspruch nehmen könnten. Der Vorteil sei, dass sie völlig unabhängig von der SGB II- Leistung würden und sie könnten unter Umständen zu höheren Leistungen kommen.

Im Bereich der Grundsicherung habe man in einem Jahr eine Steigerung um 15 %. Dies sei ein Indiz für Altersarmut in Hagen.

 

Herr Mervelskemper weist darauf hin, dass man bei der Beurteilung des Männerasyls daran denken solle, dass es nicht nur um Schlafplätze für wohnungslose Männer gehe, sondern auch um Integration dieser Männer in die Gesellschaft. Der Sozialausschuss solle darauf achten, wo das Männerasyl in Hagen platziert werde. Die SPD-Fraktion habe nie gewollt, dass das Männerasyl da weg solle, wo es Jahrzehnte gewesen sei.

Zur Frage der Schuldnerberatung merkt er an, dass neue Stellen die Probleme nicht lösen würden. Es gebe immer noch Wartezeiten, die nicht tolerierbar seien. Auch hier solle der Sozialausschuss sein Augenmerk drauf richten.

 

Frau Machatschek unterstützt die Aussage. Es laste eine enorme Schuldenlast auf den Betroffenen und man müsse dringend Hilfe anbieten.

 

Herr Weber fragt bezüglich der Prognose zur Altersarmut. Welche Auswirkungen seien denn haushaltspolitisch für die Stadt Hagen zu erwarten?

 

Herr Fiedler antwortet, dass das schwierig zu beantworten sei. Der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sei ja sehr individuell und abhängig von der Höhe der Rentenleistung. Eine Prognose sei schwer zu stellen. Die Tendenz sei, dass es zunehmend Empfänger dieser Leistungen geben werde.

 

Frau Machatschek stellt abschließend fest, dass der Bericht des Fachbereiches zur Kenntnis genommen wird. Sie dankt Herrn Steuber und seinen Mitarbeitern/innen ausdrücklich für diesen hervorragenden Bericht.

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2007 des Fachbereichs Jugend & Soziales zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: