19.06.2008 - 5.40 Großflächiges Einzelhandelsvorhaben - Erweiteru...

Die SPD-Fraktion, so Herr Jochen Weber, habe sich die Frage gestellt, inwieweit es für den Einzelhandelsstandort Hagen sinnvoll sei, weitere Ausweitungen in diesem Bereich zuzulassen. Durch diese Maßnahmen werde eine erhebliche Kaufkraft aus der Stadt abgeschöpft. Das Verhalten der anderen Städte bei der Herstellung des regionalen Konsenses habe sich bei der Diskussion zum Factory Outlet Center nicht positiv dargestellt. Die Verwaltung sollte deutlich machen, dass auch die Stadt Hagen einen entsprechenden Konsens erwarte, wenn es um die Realisierung von Standorten für großflächigen Einzelhandel gehen würde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz kann zwar die Beweggründe von Herrn Jochen Weber nachvollziehen, bittet aber darum, die rein sachlichen Gesichtspunkte bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

 

Herr Grothe erwähnt, dass die Region in der ersten Phase des regionalen Konsens die Zustimmung zu diesem Projekt nicht erteilt habe, diese allerdings vom Regierungspräsident eingeholt wurde. Die Stadt Hagen mache anhand Ihrer Stellungnahme deutlich, dass dieses Vorhaben kritisch bewertet werde. Herr Grothe bemerkt, dass die Verwaltung selber noch vier Verfahren in Bearbeitung habe, zu denen ebenfalls eine Stellungnahme zum regionalen Konsensverfahren eingeholt werden müsste.

 

Herr Asbeck begründet die Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses, der sich der Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen habe.

 

Herr Dücker hält die Vorgehensweise von Herrn Grothe und Herrn Asbeck für sinnvoll, weil noch viele Angelegenheiten mit und nicht gegen die Region gelöst werden müssten.

 

Herr Jochen Weber bittet um Verständnis, dass er sich im Abstimmungsverfahren zu dieser Maßnahme enthalten werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt als Beschluss vor, dass sich der Rat der Stadt der Stellungnahme der Verwaltung anschließen werde.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen