19.06.2008 - 5.2 Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates d...

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt Herr Dr. Bleicher als Vertreter nach § 113 der Gemeindeordnung vor und lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die zuvor unter dem Tagesordnungspunkt I.5.1 eingereichten Beschlussvorschläge und lässt zunächst über den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU, SPD und FDP mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	46
Dagegen:	11
Enthaltungen:	0

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	11
Dagegen:	46
Enthaltungen:	0

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass sich nach dem d´Hondtschen Verfahren, wie schon bei dem Tagesordnungspunkt I.5.1, alle drei Sitze auf dem gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU, SPD und FDP verteilen.

 

 

Hinweis des Schriftführers: Am 20.06.2008 ist der Rat der Stadt erneut in Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt eingestiegen. Die Protokollierung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt I.5.1.

Beschluss:

 

I.          Der Rat der Stadt Hagen als Vertretung der alleinigen Gesellschafterin           beschließt, dass die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung         der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH) als Gesellschafterin der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft als Mitglieder für den Aufsichtsrat der         HUI GmbH diejenigen Personen vorschlägt, die auch durch den Rat der Stadt             Hagen für den Aufsichtsrat der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb       vorgeschlagen wurden.

 

            Dies sind:

 

            1.         Herrn Dr. Herbert Bleicher (als Vertreter der Gemeinde nach                                                                                                    § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW)

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

            2.         Herrn Martin Erlmann

 

            3.         Herrn Christian Peters

 

            4.         Herrn Claus Thielmann

 

 

II.          Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Wege des schriftlichen      Gesellschafterbeschlusses nach § 48 Abs. 2 GmbH-Gesetz diesen Beschluss          zu fassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.06.2008 umzusetzen.