19.06.2008 - 5.7 Integration der Gesellschaften der BSH in die H...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

1.        die Erhöhung des Stammkapitals der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH um 480 T€ auf 78.480 T€; zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die Stadt Hagen gegen Einbringung von 94 % ihres Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG zugelassen;

2.        die weitere Erhöhung des Stammkapitals der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH um weitere 20 T€ auf 78.500 T€; zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die Stadt Hagen gegen Einbringung ihres 100 %-igen Geschäftsanteils an der BSH Management GmbH zugelassen;

3.        die Übernahme der beiden durch die Kapitalerhöhungen entstandenen Gesellschaftsanteile an der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH durch die Stadt Hagen gegen Einbringung der bezeichneten Beteiligungen und stimmt den Einbringungsverträgen zu;

4.        die Erhöhung des Stammkapitals der BSH Management GmbH um 1 T€ auf 26 T€; zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH gegen Einbringung von 1 %-Punkt ihres Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG zugelassen;

5.        die Übernahme des neuen Geschäftsanteils an der BSH Management GmbH durch die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH gegen Übertragung von 1 %-Punkt des Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG durch die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH und stimmt dem Einbringungsvertrag zu;

6.        die formwechselnde Umwandlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG in die BSH Holding GmbH und die Ermächtigung des Oberbürgermeisters und der Geschäftsführung der BSH Management GmbH, eine Verzichtserklärung hinsichtlich des Umwandlungsberichtes abzugeben;

7.        die Bestellung von Jennifer Oberste-Berghaus und Detlef Hörmann zu Geschäftsführern der BSH Holding GmbH;

8.        die Verschmelzung der BSH Management GmbH auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH;

9.        den Oberbürgermeister zu ermächtigen, aller zur Umsetzung der vg. Beschlüsse erforderlichen Willenserklärung abzugeben und Verträge zu schließen;

10.   den neuen Gesellschaftsvertrag der BSH Holding GmbH und ermächtigt die Verwaltung, nicht substanzielle Änderungen an dem Vertrag ohne erneuten Ratsbeschluss vorzunehmen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.09.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen