19.06.2008 - 5.10 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Herr Ludwig beantragt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Beschlusspunkten der Verwaltungsvorlage. Die neuen Einschränkungen im Liniennetz führten zu erheblichen Nachteilen in den einzelnen Stadtteilen. Die Einführung wäre sinnvoll gewesen, wenn zuvor in einer Probephase die entsprechenden Erfahrungen gesammelt worden wären. Die Einsparungen in diesem Bereich würden im Gegensatz zu der Aussage stehen, dass im Zusammenhang mit dem neuen Luftreinhalteplan das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgeweitet werden sollte. Herr Ludwig beantragt über folgenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion abstimmen zu lassen:

 

„Über weitere Kürzungen im ÖPNV-Netz wird erst entschieden, wenn ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der jüngsten Fahrplanumstellung auf die Fahrleistung, die Auslastung und die Kundenreaktionen vorliegt. Ein solcher Bericht ist spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Fahrplanänderung einzuholen.“

 

Frau Neuhaus teilt mit, dass zu dieser Verwaltungsvorlage ein Gutachten erstellt und dieses dem Rat in einer Power Point Präsentation im Oktober vorgestellt werde.

 

Herr Thielmann regt an, dass die noch bestehenden Ungenauigkeiten des neuen Fahrplans nachgearbeitet werden sollten. Zu beachten sei, dass die HVG nur bedarfgerecht die Busse einsetzen könnte. Dabei sollte auf die Schichtarbeiter und das Personal im Einzelhandel Rücksicht genommen werden.

 

Herr Asbeck erinnert an die schwierige finanzielle Lage der Stadt, weist aber darauf hin, dass die Einsparungen in diesem Bereich nicht automatisch zu einer Unattraktivität des ÖPNV Angebots führen müssten. Die verschiedenen Konzeptionen müssten im Einzelnen noch geprüft werden.

 

Herr Grzeschista merkt an, dass sich die HVG lediglich an den Vorgaben des Rates orientieren und diese möglichst preisgünstig und effektiv gegenüber dem Verbraucher weitergeben könnte.

 

Frau Neuhaus erinnert daran, dass es in der im Oktober zu beratenden Verwaltungsvorlage um weitere Einsparungen im Bereich des ÖPNV gehen werde.

 

Herr Riechel entgegnet gegenüber Frau Neuhaus, dass zunächst mal aufgeführt werden müsste, wie sich der erste Einsparvorschlag im Ergebnis darstellen würde, bevor über weitere Einsparungen beschlossen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Ludwig abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über die Punkte im Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage getrennt abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.   Die Szenarien zur Einsparung weiterer 2 Mio. € und 4 Mio. € sind im Rahmen der Detailplanung und der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu konkretisieren. Die Ergebnisse sind in den Rat bis zum 16.10.2008 als Beschlussvorlage einzubringen. Hieraus ergeben sich die Potenziale für weitere Kostensenkungen über die in 2008 erreichten Einsparungen hinaus.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, zur Optimierung von Betriebsabläufen geeignete Maßnahmen zur ÖPNV-Bevorrechtigung gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn zu prüfen und vorzuschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Durchführung des Schülerverkehrs auf Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen hin zu überprüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 16.10.2008.