12.06.2008 - 6 Landschaftsbeirat Hagenhier: Neuwahl eines orde...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Unabhängig von der vorliegenden Vorlage bezieht sich Herr Grzeschista grundsätzlich auf die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat und stellt die Frage nach möglichen Änderungen speziell bei der Besetzung von Beiräten, da er beobachte, dass häufiger Mitarbeiter der Stadt in Beiräten vertreten seien. Da diese Frage seitens der anwesenden Verwaltungsvertreter nicht beantwortet werden konnte, wurde eine Beantwortung in der nächsten Umweltausschusssitzung zugesagt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen wählt gem. § 11 Abs. 4 des Landschaftsgesetzes NRW Herrn Udo Keßler vom Landesverband der Westfälisch Lippischer Imker e. V. als ordentliches Mitglied in den Landschaftsbeirat der Stadt Hagen.

Realisierungstermin: 19.06.2008