28.05.2008 - 7.5 Entwicklung des Bereiches Parkhaus und Bahnhof ...

Frau Sauerwein äußert ihr Unverständnis für die Errichtung von Altenwohnungen direkt 

an der neuen Brücke. Für das Projekt fordert sie den Investor zu verpflichten, energiesparende Maßnahmen wie z. B. die Errichtung von Solarzellen oder eines Blockheizkraftwerkes  vorzunehmen.

Weiter fragt sie, ob der barrierefreie Zugang unter Punkt 10 der Vorlage darauf schließen lasse, das dieses Thema weiterhin in der Beratung sei.

 

Herr Schumacher antwortet, dass für den Zugang zum Bahnhof im Gleisverlauf Richtung Hagen eine barrierefreie Lösung als Idee bestünde. Für die andere Richtung müsse eine Lösung im Gesamtverfahren entwickelt werden evtl. durch eine Aufzugsanlage.

 

Herr Leisten hebt hervor, dass der Architekt Kissing ein Modell zur Lösung des Parkhausproblems vorgestellt habe. Diese habe bereits Zustimmung in der Öffentlichkeit gefunden. Durch die vorliegende Verwaltungsvorlage der Stadt Hagen werde dieser Vorschlag durch die festgelegten Rahmenbedingungen von vornherein abgelehnt. 

 

Herr Arnusch möchte den Wettbewerb nicht verhindern und meint der Stadt Hagen solle kein Schaden zugefügt werden. Für Investoren müsse eine möglichst freie Gestaltung im Entwicklungsraum möglich sein. Anschließend befürworte er zwischen verschiedenen Projekten zu wählen.  

Die CDU- und die SPD- Fraktion hätten einen gemeinsamen geänderten Beschlussvorschlag erarbeitet, den Herr Arnusch verliest.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Der Beschlussvorschlag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Herr Strüwer ist verärgert über die ausgearbeiteten Vorschriften für die Investoren. Trotz europaweiter Ausschreibung, gegen die man sich nicht verschließen könne, seien andere Alternativen ausgeschlossen. Seit Jahren bemühe sich die Politik in Hohenlimburg um Investoren für den Bereich des Parkhauses und des alten Bahnhofsgebäudes. Er bittet die Verwaltung um eine sachgerechte Lösung. Er fragt, warum die 90 Stellplätze nicht im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Herr Ellinghaus macht deutlich, dass an der Vorlage verschiedene Fachbereiche beteiligt waren und es in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung lege, den Vorschlag ggfs. abzuändern. Zzt.  seien acht Investoren an einer Verwirklichung des Projektes interessiert.

 

Frau Sauerwein sieht zwischen dem vorliegenden und dem gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU- und SPD- Fraktion kaum Unterschiede.

Sie fordert eine ökologische und energiesparende Bauweise von den Investoren und bittet dies mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Herr Leisten führt ausführlich die Unterschiede der Beschlussvorschläge auf. Er stimmt Frau Sauerwein zu, dass für die Nutzung der Gebäude alternative Energien angesiedelt werden können.

 

Herr Arnusch möchte die Wahl der Energieformen den Investoren überlassen.

 

Herr Schumacher antwortet auf die Frage von Herrn Strüwer, dass ca. 300 Parkplätze für Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt Hohenlimburgs und für die Hohenlimburger Geschäftsleute im Parkhaus errichtet worden seien. 84 Stellplätze seien im Parkhaus dauerhaft vermietet und 6 als Baulast eingetragen, so würden für private Parkzwecke 90 Stellplätze in diesem Bereich benötigt. Diese Parkplätze dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden.

 

Herr Strüwer fragt, warum dies für die Parkplätze an der Preinstraße möglich gewesen sei.

 

Herr Schumacher erklärt, dass zwischen Kurzzeitparkplätzen und vermieteten privaten Parkplätzen unterschieden werden müsse. Für die, in der Innenstadt lebenden Bürgerinnen und Bürger, die sonst keine Möglichkeit hätten ihr Fahrzeug abzustellen, müsse Ersatz beschaffen werden. Das Parkhaus sei aus diesem Grund gebaut worden.

 

Herr Leisten bezweifelt, dass die 90 Stellplätze nicht im öffentlichen Raum hergestellt werden können.

 

Herr Ellinghaus zeigt die Gegenfinanzierung der Parkplätze auf.

 

Herr Strüwer erklärt, dass die 84 vermieteten Parkplätze des Parkhauses die Kosten nicht decken würden.

Herr Hulvershorn lässt über den gemeinsamen Vorschlag der CDU und der SPD- Fraktion zu 1. abstimmen.

 

Frau Sauerwein erinnert an ihren Antrag, dass in den Vorschlag die alternativen Energien mit aufgenommen werden sollen.

 

Herr Thau berichtet von den Elbershallen, die mit Solarzellen ausgestattet worden seien. Dieses Projekt rechne sich nicht. Er möchte die alternativen Energien nicht verpflichtend in den Beschlussvorschlag einbringen.

 

Herr Eschenbach schließt sich Herrn Thau  an.

 

Herr Hulvershorn kündigt eine Pause von 10 Minuten an.

 

Pause von 17.35 bis 17.46 Uhr

 

Frau Sauerwein formuliert den Beschlussvorschlag zu 2 neu.

 

Herr Hulvershorn lässt nach der Pause über den 2. Punkt des Beschlussvorschlags abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Neugestaltung des Areals im Bereich des Parkhauses und Bahnhofs in Hohenlimburg mit dem Ziel Ansiedlung von Einzelhandelsflächen zu betreiben.

 

Grundlage sind dabei folgende städtebaulichen Mindestrahmenvorgaben:

 

Schaffung von 90 Stellplätzen (zusätzlich zum Einzelhandelsbedarf) auch in räumlicher Nähe zum Einzelhandelsstandort.

 

Der Baukörper soll zur Bahnstraße bis zu drei Geschosse zzgl. eines evtl. Dachgeschosses aufweisen.

 

Stellplätze können im Grundstücksbereich an geeigneter Stelle ebenerdig und/ oder über dem Einzelhandel im ersten Obergeschoss errichtet werden.

 

Es soll eine (fußläufige) Verbindung zu dem Gebiet östlich der Langenkampbrücke (Unterquerung) ermöglicht bzw. angeboten werden.

 

2. Dem Investor wird empfohlen, energiesparende Maßnahmen wie z. B. die Einrichtung  von Solarzellen oder eines Blockheizkraftwerkes mit in die Realisierung des Projektes einzubeziehen.

 

Der unter Ziffer 6 beschriebenen weiteren Vorgehensweise wird zugestimmt.

 

 

Zu 1.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:
Enthaltungen:

 

Zu 2.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:
Enthaltungen: